Protest gegen Regierung geht weiter

Guatemala, 7. Oktober. Zum vierten Mal haben am Dienstag, 3. Oktober, rund 500 Personen vor dem Kongress ihre Unterstützung für General Ríos Montt und weitere FRG-Abgeordnete manifestiert, die beschuldigt werden, ein Gesetz über die Alkoholsteuer gefälscht zu haben. Es scheint, dass der FRG ziemlich effizient ist im Organisieren von DemonstrantInnen: Bereits vor einer Woche befanden sich in der Gruppe, die Ríos Montt unterstützte, vorwiegend Angestellte der Gemeinde von Chiquimula, die unter Kündigungsdrohungen dazu gezwungen wurden, an dieser Demonstration teilzunehmen. Laut Prensa Libre waren es diesmal Angestellte des Strassenbauministeriums, die von ihren Vorgesetzten zur Teilnahme an der Unterstützungsbekundung für Ríos Montt gezwungen wurden.

Ihnen gegenüber, im Abstand von fünf Metern und getrennt durch einen Polizeikordon, standen rund 200 VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen, die den Rücktritt der beschuldigten Kongressmitglieder forderten, den Verzicht auf eine nur Regierungsmitgliedern vorbehaltene Voruntersuchung und die Unterstellung unter ein 'normales' Gericht.

Während der Kundgebung kam es zu einem Zwischenfall, der vermutlich von Ríos Montt-AnhängerInnen provoziert wurde. Die Sekretärin einer nahegelegenen Knabenschule berichtete, dass bewaffnete Männer gewaltsam in die Schule eindrangen unter dem Vorwand, darin hielten sich "Guerilleros" versteckt.

In einem am 27. September veröffentlichten, bezahlten Zeitungsinserat, versicherten Mitglieder der aufgelösten Zivilpatrouillen (PAC) Ríos Montt ihre volle Unterstützung, den sie als "Vertreter des Denkens und Fühlens des grössten Teils der guatemaltekischen Bevölkerung" und als "Opfer maquiavellistischer Manöver" bezeichneten. Gezeichnet war das Dokument von 40'000 ehemaligen Zivilpatrouillsten und BäuerInnen, die im Grenzgebiet zu Belize leben. In ihrem Inserat riefen die Ex-Patrouillsten die Führer und AnhängerInnen der FRG auf, die Reihen zu schliessen und ein gemeinsame Front zu bilden, die es "unseren obersten Führern erlaubt, in Sicherheit, Wohlstand und Gerechtigkeit zu regieren".

Einen Tag später gab Regierungsminister Byron Barrientos die Existenz von "destabilisierenden Gruppen" bekannt, deren Ziel es sei, das Land in ein Chaos zu stürzen. Auch die Attentate gegen Nichtregierungsorganisationen wies er diesen "Gruppierungen" zu. Er wisse von einem Plan zur Destabilisierung der Regierung, ging aber nicht näher darauf ein, wer diese Gruppen sind und wie die Regierung dagegen vorzugehen gedenkt.

Der Vizepräsident des Kongresses, Leonel Soto Arango, ging noch weiter als Barrientos und brachte die von diesem ins Spiel gebrachten "destabilisierenden Gruppen" in direkten Zusammenhang mit den Menschenrechtsorganisationen, die jeweils am Dienstag vor dem Kongress demonstrieren. Diese Information habe er von Regierungsminister Barrientos und Polizeichef Lecsan Merida, erklärte er. Weiter verurteilte Soto Arango die Proteste vor dem Kongress als illegal und forderte die Intervention der Regierung. "Diejenigen, die wirklich Frieden wollen, sind jene, die Ríos Montt unterstützen", erklärte er.

Für Frank LaRue vom Menschenrechtszentrum CALDH ist der Kommentar Barrientos Teil eines ausgeklügelten Plans. "Unsererseits wissen wir von einem Plan der Regierung, den Belagerungszustand auszurufen und dazu sind die Delinquenz und die Attacken gegen die Volksorganisationen ein geeigneter Vorwand.", erklärte LaRue.

Auch Mario Polanco von der Gruppe gegenseitiger Hilfe (GAM), wies die Beschuldigungen Soto Arangos zurück. Die FRG suche Gründe, um die Aufhebung der verfassungsmässigen Garantien zu rechtfertigen und das Recht auf freie Meinungsäusserung und auf Bewegungsfreiheit einzuschränken.