Der Korruptions-Blues goes on ...

Guatemala, 27. Feb. Während Verstreterinnen der Zivilgesellschaft sich nicht einig über die Bildung einer Instanz gegen die Korruption sind, werden weitere Unregelmäßigkeiten im öffentlichen Sektor aufgedeckt, die nur als die Spitze des Eisberges bezeichnet werden.

Scheinfirmen wurden vom MICIVI (Infrastruktur- und Bauministerium) mit Millionenaufträgen bedacht.

Obwohl gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die beauftragten Firmen Erfahrung haben, einen Solvenznachweis erbringen müssen und über eine taugliche Gerätschaft verfügen sollen, wurden über die Hälfte der begünstigten Unternehmen erst kurz vor Vergabe der Aufträge gegründet.

Mehr als 14 Bauunternehmen, die in dem Dokument namens "Verträge über Bau und Aufsicht von Sofortstraßenbauprojekten im Jahr 2000" genannt werden, wiesen rechtswidrige Formfehler wie die Nicht-Eintragung im Handelsregister, eine fiktive oder die Adresse eines Privathaushaltes auf.

Beim MICIVI selbst gibt es einige Angestellte, die sehr besorgt über die Korruptionsfälle sind, aber nur hinter vorgehaltener Hand darüber reden und der Presse Informationen zuspielen aus Angst vor Repressalien.

Minister Rabbé ist zu keiner weiteren Stellungnahme bereit, da ihm "eh immer die Worte im Mund herumgedreht werden." Er würde nur Fragen beantworten, die ihm zuvor schriftlich zugesendet wurden.

Präsident Portillo hat angeblich bis zum 19.2. noch keine Ergebnisse von der Untersuchungskommission erhalten, obwohl er brutalstmögliche Aufklärung versprochen hatte.

Der vom Kongress beauftragte M. T. Abadío, Leiter des Rechnungshofes (CGCN) beteuerte, dass er spätestens Ende Mai Ergebnisse über die Untersuchungen von Korruptionsfällen in Ministerien, Ämtern und Fonds öffentlicher Gelder vorlegen werde. Er bestätigte am 27.2 die vermutete Geldveruntreuung im Krankenhaus San Juan de Dios. Nachdem sich das Hospital im vergangenen Jahr im Ausnahmezustand wegen fehlender Ressourcen befand, hatte es 60 Mio. Quetzal Nothilfe bekommen. Von dem Geld wurden völlig überteuerte Geräte angeschafft, so dass Abadío mutmaßte: "das Notabkommen zwischen Regierung und Krankenhaus diente einzig der Korruption."