Minister Luis Rabbé abgesetzt

Guatemala, 16. Juni. Die zunehmenden Korruptionsvorwürfe an Behörden und Regierungsstellen bestätigten sich am 11. Juni, als die staatliche Rechnungsprüfungskommission (CGCN) ihre Untersuchung über die Verwendung des Budget 2000 veröffentlichte.

In zwölf Ministerien wurden für das Jahr 2000 finanzielle Unregelmässigkeiten festgestellt. Das Verteidigungsministerium und das Aussenministerium fungieren am untersten Rand der Liste. Zuoberst, das heisst, mit am meisten Unregelmässigkeiten, steht das Ministerium für Kommunikationswesen, Infrastruktur und Wohnungsbau (MICIVI), geleitet von Präsident Portillos Schwager, Luis Armando Rabbé. Zu den am meisten festgestellten Unregelmässigkeiten gehören undokumentierte "Spenden", überrissene Ausgaben und Verletzung des Gesetzes über staatliche Auftragsvergabe. Ein weiteres, oft angewendetes Vergehen betrifft den Paragraphen 0-29 des Anstellungsgesetzes, der erlaubt, für kurzfristige Mandate beliebig viel Personal einzustellen. Was ist einfacher, als über diesen Paragraphen seinen Familienangehörigen und "guten FreundInnen" einen gut bezahlten Job bei der Regierung zu verschaffen?

Dass ausgerechnet im MICIVI am meisten Unregelmässigkeiten ausgewiesen werden, ist nicht weiter erstaunlich. Die Korruptionsvorwürfe gegen dieses Ministerium begangen bereits letztes Jahr, als eine Brücke über den Villalobos-Fluss mangels Unterhalt zusammenbrach und bekannt wurde, dass das MICIVI über die Gefahr informiert war und nichts unternahm. Später wurde bekannt, dass hohe Summen an Schmiergeldern bezahlt werden, um an Aufträge des MICIVI zu kommen.

Anfang dieses Jahres begann dann die Presse zu recherchieren. Bewiesen wurde die Existenz von unzähligen, erst vor kurzem gegründeten, kleinen Unternehmen, die Millionenbeträge abkassierten für Aufträge, die sie angeblich für das MICIVI ausführten. Darauf begann eine Schlammschlacht zwischen den Medien und dem Leiter des MICIVI, Luis Rabbe, die in einem Überfall auf die Tageszeitung elPeriódico gipfelten, an dem Mitarbeiter des besagten Ministeriums teilnahmen. Bereits damals wurde die Absetzung Rabbés gefordert, doch Portillo gab seinem Schwager die nötige Rückendeckung.

Erst der Bericht der Rechnungsprüfungskommission reichte, um Rabbé vom Sessel zu kippen. Die Tatsache, dass der Bericht zwar Ende Mai dem Kongress überreicht wurde, der Presse jedoch während zwei Wochen vorenthalten blieb, gab Anlass zu Spekulationen darüber, dass er vom Kongress 'frisiert' wurde, bevor er an die Öffentlichkeit übergeben worden war.

Während dieser Woche des Wartens kursierten bereits Gerüchte darüber, dass Rabbé zurücktreten werde. Am Dienstag, 5. Juni nahm Rabbé in den Studios der Fernsehkanale 3 und 7 eine Art 'Abschiedsrede' auf, die dann ab Mittwoch ausgestrahlt wurde. Darin gab er einige Fehler zu, die er begangen hat, sprach aber die meiste Zeit von den Erfolgen des MICIVI unter seiner Leitung. Eine Woche später wurde dann sein Rücktritt "aus persönlichen Gründen" offiziell. Mit ihm traten seine drei unmittelbar Untergebenen zurück.