Entscheidungen des Gerichtshofes

Guatemala, 6.3. Nach 13stündiger Beratung gab der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung über den Antrag der Aufhebung der parlamentarischen Immunität von FRG-Abgeordneten bekannt, dem voll entsprochen wurde.

Demnach könnte jetzt 24 FRG-Abgeordneten der Strafprozess gemacht werden wegen Dokumentenfälschung, Unterschlagung und Vernichtung von Beweismitteln, Pflichtverletzung, Machtmissbrauch und Verfassungsverstoß .

Die Eingabe auf Überprüfung der Unrechtmäßigkeit bezüglich des neulich abgeänderten Artikels 16 der Kongressgeschäftsordnung wurde negativ beschieden.

Mit parlamentarischer Mehrheit der FRG sei dies beschlossen und mit der Extra-Ausgabe des Regierungsorgans vom 2. des Monats veröffentlicht worden, was kein Verstoß gegen geltendes Recht darstelle.

Ob diese Situation allerdings politisch Bestand hat, ist noch nicht sicher. Oppositionsabgeordnete zogen vom Kongress zum CSJ und trafen dort auf die BürgerInnenbewegung. Von da aus gingen sie zum Verfassungsgericht (CC), um eine Eingabe zu machen.