Kommunal-Radiogesetz in Gefahr

Guatemala, 25. Okt. Am 4. Oktober reichte der Guatemaltekischen Rat für kommunale Kommunikation (CGCC) dem Kongress erneut einen Gesetzesvorschlag für ein Radiogesetz ein. Der Erarbeitung dieses Gesetzesvorschlages gingen Monate der Diskussion innerhalb der 150 im CGCC zusammengeschlossenen nichtkommerziellen Lokalradios voraus, überarbeitet wurde der Vorschlag von der Weltweiten Vereinigung der Kommunalradios (AMARC) und der Vereinigung der Lokalradios von Andalusien. Der Gesetzesvorschlag basiert auf dem Friedensabkommen über die Rechte und Identität der indigenen Bevölkerung und regelt den Zugang der kommunalen Radios zu Frequenzen.

Im April dieses Jahres erliess der damalige Minister für Kommunikation, Luis Rabbé, ein Dekret, das einer ominösen, weil gänzlich unbekannten 'Kulturkommission' die Verwaltung einer einzigen Frequenz übergab. Lokalradios hätten bei der 'Kulturkommission' die regionale Nutzung dieser Frequenz beantragen müssen. (siehe ¡Fijáte! Nr. 234). Mit dem erzwungenen Rücktritt Rabbé's im Juni 2001 wurde das Dekret ausser Kraft gesetzt und der CGCC rechnete sich wieder eine Chance aus.

Nun haben religiöse Gruppierungen, die sehr stark sind mit ihren lokalen Radios und auch über die Mittel verfügen, sich Frequenzen zu kaufen, den von der CGCC erarbeiteten Gesetzestext nach ihren Interessen umgeschrieben und im Namen der CGCC einigen Kongressabgeordneten zukommen lassen. Carlos Andrade, Vertreter der CGCC, vermutet, dass diese Sektoren vom Amt für Kommunikation (SIT) manipuliert wurden und ihnen im Gegenzug ein paar Frequenzen überschrieben wurden. Das SIT ist mit dem Vorschlag der CGCC nicht einverstanden. Nachdem der von dieser eingereichte Gesetzesvorschlag von verschiedenen Kongressabgeordneten mit Wohlwollen aufgenommen wurde, bekam es die SIT wohl mit der Angst zu tun, das Gesetz könnte durchkommen, erklärt sich Andrade die Situation.