Portillo bittet um Verlängerung des MINUGUA-Mandats
Fijáte 269 vom 25. Sept. 2002, Artikel 4, Seite 4
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Portillo bittet um Verlängerung des MINUGUA-Mandats
New York, 13. Sept. Präsident Portillo bat in seiner Rede vor der 57. Generalversammlung der Vereinten Nationen, das Mandat der UNO-Mission in Guatemala, MINUGUA, um ein weiteres Jahr, bis Ende 2004, zu verlängern. Am 10. September verfasste das New Yorker Büro der Rigoberta Menchú-Stiftung einen Brief, den sie an alle VertreterInnen der anwesenden UNO-Mitgliedstaaten richtete. Darin hiess es: "...Bezüglich Guatemala wird Präsident Portillo von den Menschenrechten sprechen, dabei werden MenschenrechtsaktivistInnen ermordet, belästigt und mit dem Tod bedroht. Er wird von den Friedensabkommen sprechen, dabei stecken die 1996 unterzeichneten Abkommen (wie das auch MINUGUA immer wieder bestätigt) in einer Sackgasse. Er wird über die Reduzierung der Armee sprechen, dabei werden gleichzeitig die Regierungsstrukturen militarisiert, angefangen bei der Präsidentengarde bis hin zur Verteilung von Düngemitteln und Schulmahlzeiten. Aber das schlimmste wird sein, dass er von der Versöhnung des guatemaltekischen Volkes sprechen wird, während er sich gleichzeitig überlegt, wie er die Zivilpatrouillisten für ihren "Dienst am Vaterland" entschädigen wird." Und so war es dann auch: In seiner sehr optimistisch gehaltenen Rede, die auch eine an Zynismus grenzende Selbstkritik enthielt ("Wir sind vorangekommen, obwohl wir einige unpopuläre Massnahmen ergreifen mussten..."), vergass er weder die Indígenas noch die Frauen zu erwähnen. Auch sonst war seine Rede sehr UNO-konform: Portillo sprach über alle, der internationalen Staatengemeinschaft als heikle Punkte bekannten und kritisierten Themen: Umsetzung der Friedensabkommen, Steuerreform, Reduzierung der Armee, der Grenzstreit mit Belice und liess auch noch einige Allgemeinplätze zur Situation im Nahen Osten und zum Irak vom Stapel. Nach oben |
Die Arbeit von MINUGUA, der er bei anderen Gelegenheiten gerne Einmischung in die Inneren Angelegenheiten des Landes vorwirft, lobte Portillo in seiner Rede vor der UNO-Generalsversammlung in den höchsten Tönen. Seine Bitte um eine Verlängerung des MINUGUA-Mandats begründete er damit, dass es sinnvoll wäre, die Wahlen im nächsten Jahr und die Regierungsübergabe an seinen Nachfolger zu begleiten. MINUGUA sei der Garant für einen demokratischen und transparenten Prozess, meinte Portillo. Danach könnten staatliche Institutionen und die auch nach 2004 im Lande verbleibenden UNO-Organisationen die Aufgabe von MINUGUA übernehmen. In einer Sitzung, die Portillo mit Generalsekretär Kofi Annan hatte, sprach sich dieser für eine Verlängerung des MINUGUA-Mandats aus, ein definitiver Entscheid werde von der Generalversammlung im Verlauf der nächsten Wochen getroffen. |
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