Hungerlohn für Drecksarbeit

Friedensabkommen? Laut dem selben Finanzminister sollen die ersten 50 Mio. US$ aus der Anleihe für die Tilgung der Schulden des Verkehrs- und Kommunikationsministeriums verwendet werden. Mit weiteren 150 Mio. sollen die von der Reduzierung der Armee betroffenen Offiziere und Soldaten entschädigt werden. Der Rest des Geldes soll in die Entschädigung der Ex-Pac und der Opfer des bewaffneten Konfliktes fliessen, in den Landfonds, für den Kauf von Land für die protestierenden BäuerInnen sowie in "andere Ausgaben der Regierung". Kurz und bündig, die Regierung will unter dem Vorwand der Versöhnung und Wiedergutmachung gleich noch ein paar andere drückende Probleme lösen!

Der 15. September ging vorbei, ohne dass Präsident Portillo sich über die Entschädigung der Ex-Pac äusserte. Was immer der Grund für das präsidiale Schweigen ist, der Nebeneffekt ist auf alle Fälle eine weitere Polarisierung zwischen den Ex-Pac und den sozialen Sektoren, die sich gegen eine Entschädigung der Zivilpatrouillisten aussprechen. So wie sich nämlich die Regierung zu der Angelegenheit äussert, ist es der Widerstand der sozialen Organisationen, der verhindert, dass es mit der Entschädigung der Ex-Pac vorangeht.

Am 19. September liess die Regierung dann die Katze aus dem Sack: 12 Quetzales (1.5 US$) pro Monat geleisteter Arbeit für die ehemaligen Zivilpatrouillisten. Laut Edgar Gutiérrez sieht die Regierung 12 Mio. Quetzales für die Entschädigung der Ex-Pac vor, das heisst 1.5 Mio. US$ der insgesamt 700, die in Anleihe gegeben werden sollen. Ausserdem würde eine nicht genannte Summe in Entwicklungsprojekte, technische Unterstützung für deren Ausführung und billige Kredite investiert werden.

Die Ex-Pac wiesen den Vorschlag der Regierung umgehend zurück; man sei nicht bereit, die Almosen der Regierung anzunehmen, hiess es. Während einzelne Gruppen Protestaktionen ankündigten, wollen die gemässigteren noch ein Treffen mit Präsident Portillo abwarten, das auf nächste Woche angesetzt ist.

Noch steht aber die Entscheidung des Kongresses aus, ob das Geld, das die Regierung schon fast ausgegeben zu haben scheint, überhaupt in Form von Euro-Anleihen aufgenommen werden soll.