Die Sololatéc@s lassen sich nicht kaufen (Teil II)

Alfonso Guárquez Ajquichí ist als Korrespondent der Nachrichtenagentur CERIGUA für das Departement Sololá zuständig und berichtet im folgenden zweiten Teil des Interviews von seinen Erfahrungen und seinen Einschätzungen der aktuellen Situation in Sololá. Dabei geht es vor allem um die sololatekische Realität der Menschenrechte und ihrer VerteidigerInnen, zu denen Alfonso als Journalist in gewisser Weise auch gehört.

CERIGUA stellt u.a. täglich ihre Nachrichten per E-mail zur Verfügung und verbreitet ihre Informationen im Land selbst v.a. über die (kommunalen) Radios.

Frage: Ein wichtiges Thema ist die Einhaltung bzw. die Verletzung der Menschenrechte. In verschiedenen Orten, und vor allem in der Hauptstadt, sehen sich die VerteidigerInnen dieser Rechte tagtäglich mit der Gefahr um ihr eigenes Leben konfrontiert. Ich habe erfahren, dass in den letzten Wochen auch Büros von CERIGUA überfallen worden sind.

Wie sieht die Situation der MenschenrechtsaktivistInnen eher in der ländlichen Umgebung aus? Gibt es überhaupt viele von ihnen hier?

Alfonso: Ja, auf jeden Fall. Noch vor kurzem erhielt einer der BeraterInnen der Defensoría Indígena ständig Morddrohungen. Man rief ihn immer wieder per Telefon an und teilte ihm mit, dass man ihn mitsamt seiner Familie umbringen wolle. Diese Drohungen fingen Anfang diesen Jahres an, und dauern immer noch an. Eines Nachts klopften sie sogar an seine Haustür.

Mit Hilfe von CERIGUA wurde dieser Fall veröffentlicht und gleichzeitig um internationale Solidarität und Unterstützung unter anderem von Amnesty International gebeten. Ausserdem wurde Personenschutz beantragt, die Nationale Zivilpolizei (PNC) bewacht also jetzt sein Haus. Und natürlich wurde von der Regierung gefordert, dass sie die Verantwortlichen verurteilt, die sich zu der Tat bekannt haben. Dies ist eigentlich Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

Vor kurzem erzählte mir jene Person, Olívio Paz Pal - er ist der Berater der Defensoría Indígena - dass die Staatsanwaltschaft dabei war, seinen Fall zu den Akten zu legen. Und noch schlimmer: Die Behörde hat keinerlei Untersuchung durchgeführt. Daran kann man einmal mehr die Unfähigkeit und das Desinteresse der Funktionäre dieses Regierungsapparates erkennen. Laut dem, was mir der Betroffene erzählt hat, liegt der Fall jetzt wohl total auf Eis.

Das ist also ein Beispiel hinsichtlich der Menschenrechte...

Auch der Vertreter der staatlichen Ombudsstelle für Menschenrechte hier in Sololá hat Morddrohungen erhalten.

Derzeit ist eine Kampagne gegen diesen Mann im Gange, die zum Ziel hat, ihn aus dem Departement zu schaffen oder aber ihn zumindest zum Schweigen zu bringen kann.

Trotz alledem ist er noch hier und wir hoffen sehr, dass das so bleibt. Ich persönlich bin der Meinung, dass er hier gute Arbeit geleistet hat. Gerade deswegen hat er auch so viele Drohungen bekommen. Das bedeutet nämlich, dass er wirklich gearbeitet und die verschiedenen Fälle der Menschenrechtsverletzungen hier im Departement an die Öffentlichkeit gebracht hat.

Aber auch mit dem nahenden Wechsel des Leiters der Ombudsstelle für Menschenrechte bleibt eine gewisse Unsicherheit in Hinblick auf das, was mit dem hiesigen passieren wird. (Unterdessen fand dieser Wechsel statt. Der neue Ombudsmann ist Sergio Morales Alvarado, die Red.)

Das ist die eine Seite. Auf der anderen kann ich berichten, dass sich Anfang des letzten Jahres hier in Sololá ein juristisches Team formiert hat, das sich für die Verteidigung der Rechte der indigenen Völker einsetzt.

Derzeit ist es mit einem Fall der Verletzung der kollektiven Rechte an einem für Indígenas heiligen Ort in San Pedro La Laguna am Atitlán-See beschäftigt. Leider lief die Finanzierung des Projektes Ende Juni aus, so dass das Team gerade an einem unsicheren Punkt steht, ob der Prozess weiterläuft oder nicht. Denn eigentlich stünde jetzt die Präsentation des Falles an. Aber all diejenigen, die in die Arbeit involviert sind, sind auf der Suche nach finanziellen Mitteln. Deshalb stehen die Mühlen im Moment still, obwohl das Projekt wirklich eine tolle Möglichkeit wäre, etwas zu erreichen und zu fordern. Konkret wäre dies die Erfüllung der Friedensabkommens über die Identität und der Rechte der Indigenen Völker und der Konvention 169 der Arbeitsorganisation (ILO) über die indigenen Völker. Aber im Moment habe ich keine Ahnung, was daraus wird. Ich hoffe natürlich, dass sie weitermachen.

Frage: Auch JournalistInnen sind oft Zielscheibe von Drohungen. Wie gehst Du als persönlich mit dieser Situation um?

Alfonso: Bueno, andere KollegInnen haben echte Probleme bekommen, aber ich persönlich habe keine grösseren Schwierigkeiten gehabt.

Jedoch versuchen bestimmte Sektoren der Gesellschaft, denen es nicht gefällt, dass das publiziert wird, was passiert, mich einzuschüchtern und versuchen auch, zu verhindern, dass so manches bekannt wird.

Das war zum Beispiel mit einer Kommission innerhalb der indigenen Bürgermeisterei der Fall, deren Hauptaufgabe darin bestand, die Anwendung des Gewohnheitsrechts zu überwachen. Aber offensichtlich hatten ihre Vorgesetzten innerhalb der Bürgermeisterei weniger Interesse an dieser Aufgabe, als an parteipolitischen Aktivitäten. Das gefiel der Bevölkerung nicht. Ausserdem waren im letzten Jahr die Hilfsbürgermeister aller Gemeinden Opfer der Diskriminierung und Ausschliessung von Entscheidungen der Bürgermeisterei geworden. Daraufhin lehnte sich die Bevölkerung dagegen auf und kam zu mir. Also veröffentlichte ich, was passiert war.

Aber den verantwortlichen Leuten innerhalb der Bürgermeisterei gefiel dies nicht und sie bedrohten mich, dass, wenn ich weiterhin solche Informationen verbreiten würde, sie nicht wüssten, was passieren wird.

Ich habe den Fall vor die Staatsanwaltschaft gebracht, aber bis jetzt wurde absolut nichts getan. Dabei handelt es sich in diesem Fall um die Einschränkung der Meinungs- und Denkfreiheit. Vor kurzem bin ich sogar körperlich angegriffen und getreten worden, und ich habe ebenfalls Anzeige bei der Staatsanwalt erstatten - mit dem gleichen "Erfolg": Keine Reaktion.

Frage: In einem Deiner Artikel sprichst Du im speziellen die Verletzung der Menschenrechte in Sololá in Bezug auf das staatliche Krankenhaus und die Sicherheitskräfte an ...

Alfonso: Oh, ja. Erst gestern habe ich eine Untersuchung abgeschlossen, die CERIGUA in Bezug auf die Gesundheitssituation, v.a. der Frauen, durchgeführt hat. Die Schwere der Problematik in diesem Bereich ist offensichtlich. Im ganzen Departement gibt es elf funktionierende Gesundheitsstationen für neunzehn Gemeinden und zwei Gesundheitszentren für jeden dieser Verwaltungsbezirke. Eine kritische Situation allein in dieser Hinsicht.