Taten statt Worte!
Fijáte 276 vom 15. Jan. 2003, Artikel 5, Seite 5
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Taten statt Worte!
Guatemala, 5. Jan. In Guatemala fallen der Jahreswechsel und der Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens für einen stabilen und dauerhaften Frieden zusammen - Grund und Anlass für alle Sektoren, Bilanz zu ziehen, Vorsätze zu fassen und Schelte auszuteilen, wobei die einzelnen AkteurInnen ihrer Rolle treu blieben. Präsident Portillo rechtfertigte in seiner Rede zum Jahrestag der Friedensunterzeichnung am 29. Dezember die langsame Umsetzung der Abkommen: In keinem Dokument stehe, dass eine Regierung in den vier Jahren ihrer Amtszeit die Abkommen zu 100% erfüllen müsse. Die Zeit dazu reiche nicht, die notwendigen Ressourcen dazu existierten nicht, und in den Köpfen der GuatemaltekInnen herrsche immer noch die Logik der Konfrontation und des Krieges. In der selben Rede versprach er - welche Neuigkeit - die Implementierung einer Politik zur ländlichen Entwicklung und der Bekämpfung der Armut sowie die Reduzierung und spätere Auflösung des Generalstabs des Präsidialamtes (EMP). Die VertreterInnen der URNG sowie viele MinisterInnen und internationale DiplomatInnen blieben der Feier anlässlich des sechsten Jahrestages der Friedensunterzeichnung fern. Im Falle der URNG aus Protest gegen die mangelnde Erfüllung und Umsetzung der Abkommen, wie Generalsekretär Gaspar Ilom erklärte. Tom Königs, Leiter der UNO-Mission für Guatemala (MINUGUA), lobte vor nicht-versammelter Prominenz zwar einige Fortschritte bei der Umsetzung der Abkommen, zeigte sich aber besorgt darüber, dass im Bereich Justiz und Bekämpfung der Straflosigkeit nichts geschehen sei. Nach oben |
Das ökumenische Forum für Frieden und Versöhnung (FEPAZ) kritisierte in ihrem Kommuniqué zum Jahrestag den fehlenden politischen Willen der aktuellen Regierung. Diese Meinung wird von den Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien geteilt. Ebenso ist man sich einig darüber, dass das kommende Wahljahr wichtig und bestimmend sein wird für die weitere Entwicklung des Friedensprozesses. Und schon während der ersten Tage des neuen Jahres bewies die Regierung, dass sich nichts geändert hat. Die Ankündigung von Importsteuererhöhungen, die 900% Erhöhung des Preises für einen Strafregisterauszug (siehe separater Artikel), die erneute Verschiebung von Geldern in den Militärapparat sowie die skandalöse Meldung, der Herr Präsident habe sich zu Weihnachten eine Schweizer Uhr im Wert von 30 Mio. US-$ geschenkt, holten die GuatemaltekInnen nach den Feiertagen auf den harten Boden der Realität zurück. Kein Wunder, wählten sie in einer LeserInnenumfrage der Zeitung Prensa Libre ausschliesslich SportlerInnen, SängerInnen und SchauspielerInnen zu den Persönlichkeiten des vergangenen Jahres, während auf der Liste der Unsympathischen ausschliesslich Politiker- Innen rangierten! |
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