Rückwärtsgang in Sachen Haushalt

Guatemala, 17. Dez. Die Billigung des Generalstaatshaushaltes 2004, die die Autorisierung eines Maximaletats über rund 33,03 Mrd. Quetzales (US-$ 4,13 Mrd.) vorsah (vgl. ¡Fijáte! 298), wurde letztendlich aufgrund fehlendem Quorum suspendiert. Von den 113 Kongressangehörigen waren zum letztmöglichen Zeitpunkt der geplanten Abstimmung am 30. Nov. nur 40 zugegen. Somit wird gemäss der Verfassung für das kommende Jahr der gleiche Haushalt veranschlagt, der für 2003 Gültigkeit hatte und rund 29,7 Mrd. Quetzales betrug. Gut zwei Drittel davon sollen aus den staatlichen Steuereinnahmen gedeckt werden. Auch die jeweiligen Ressortetats werden dem Vorjahr entsprechend zugeteilt. Den nächsten Regierungsautoritäten ist zu raten, einen effizienteren Mechanismus zur Steuererhebung zu entwerfen, denn schon prognostiziert die Steuerbehörde (SAT) ein Steuerdefizit von 1 Mrd. Quetzales, die per Darlehen oder auch der Emission der im Rahmen der Entschädigungszahlungen der ehemaligen Zivilpatrouillen (Ex-PAC) im Laufe des Jahres berühmt-berüchtigt gewordenen Friedensanleihen aufgebracht werden müssen. Mit dem Aufrechterhalten des Haushaltes von 2003 für das kommende Jahr geht ein Steuerdefizit von 3% des BIP einher, das somit um 0,9 % unter dem bleibt, was die Verabschiedung des ursprünglich für 2004 vorgesehenen Etats bedeutet hätte. In einer Eilaktion wurde mit 93 Stimmen dafür mittels des Dekrets 56-2003 auch der Vorschlag aufgehoben, laut dem Abgeordnete, (Vize-)Präsidenten, gewählte oder designierte Staatsangestellte für Gerichte, Institutionen oder andere öffentliche Ämter eine Gehaltserhöhung, Abfindungen oder erhöhte Zusatzleistungen für die abgeleistete Dienstzeit erhalten sollten (vgl. ¡Fijáte! 299).