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Haushaltspläne 2004
Guatemala, 27. Nov. Nachdem die Regierungspartei  FRG den Staatshaushalten der Jahre 2001 (22,780 Milliarden Quetzales) und 2002 (Q 23,938 Mrd.) ihren Segen gegeben hat, ohne grösseres Aufheben um die Finanzskandale im Kommunikationsministerium MICIVI, dem Friedensfond FONAPAZ, dem Sozialfond FIS, dem Entwicklungssekretariat SEDESOL oder gar dem Innenministerium zu machen, steht derzeit die Billigung des Etats für 2004 zur Kongress-Debatte. Die FRG nutzt auch hierbei ihre eigene einfache Mehrheit und gab dem Entwurf trotz massiver Einwände von allen Seiten in den ersten zwei Lesungen grünes Licht. Mit dem geplanten Haushaltsvolumen von Q 33,021 Mrd. wird das Staatsdefizit auf 3,9% des BIP steigen in den Friedensverträgen ist ein Maximum von 2% festgeschrieben, was einem Etat von Q 29 Mrd. entspräche. Problematisch an diesem Vorhaben ist nicht nur die zu erwartende Schwächung der makroökonomischen Stabilität in Form von erhöhter Inflation und Verschuldung, denn nur Q 20 Mrd. sind voraussichtlich per Steuereinkünfte finanzierbar. Das Heikelste ist die geplante Ausgabenverteilung: Entgegen der Friedensverträge sieht der aktuelle Etatplan 2004 eine Haushaltserhöhung wieder einmal für das Militär vor, dem Q 1,262 Mrd. zugedacht sind. Ferner werden die aus den ,,Friedensanleihen" erhaltenen Q 1,6 Mrd. für die Entschädigungszahlungen der ehemaligen Zivilpatrouillen (Ex-PAC) veranschlagt.
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Währenddessen werden der Nationalen Zivilpolizei (PNC) und dem Justizwesen gerade einmal die Hälfte dessen zur Verfügung gestellt, was sie für ein ordentliches Funktionieren brauchen. Das Menschenrechtsprokurat (PDH) erhält trotz Antrag bislang ebenfalls keine Etaterhöhung seiner Q 40 Mio.. Der bis zum 30. Nov. zu verabschiedende Haushaltsplan bis Redaktionsschluss lag uns das Ergebnis der letzten Lesung im Kongress leider nicht vor lässt laut Otto Zeissig vom Analyse- und Informationsblatt Incidencia Democrática nicht erwarten, dass er den in den Friedensverträgen postulierten Kriterien für die Haushaltsplanung Langfristige Entwicklungsvision, Garantie der Prioritäten des nationalen Interesses, Orientierung an wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sowie die optimale, effiziente und transparente Nutzung der Ressourcen entsprechen wird. Die nationalen Interessen beziehen sich dabei auf eine deutliche Erhöhung der Sozialausgaben in den Bereichen Öffentliche Dienstleistung und Disposition grundlegender Infrastruktur, Ausbau der Versorgungseinrichtungen für Gesundheit und Bildung sowie die Förderung des Wohnungsbaus, der Ländlichen Entwicklung und der Arbeitsplatzbeschaffung. Mit ca. 4% des BIP liegt Guatemala seit Jahren unter dem lateinamerikanischen Durchschnitt von 10% des BIP für Sozialinvestitionen. Mit Nachdruck seien im Planungsrahmen des Etats gemäss Zeissig die Stärkung des Rechtsstaats und die Einhaltung der Menschenrechte zu fördern sowie die Dezentralisierung, Dekonzentrierung und Steuerprüfung voranzutreiben.
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