Archive des EMP für immer verloren?
Fijáte 298 vom 3. Dez. 2003, Artikel 6, Seite 6
Original-PDF 298 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 --- Nächstes Fijáte
Archive des EMP für immer verloren?
Guatemala, 21. Nov. Ende Oktober wurde mit viel Pomp und grossen Worten seitens Präsident Alfonso Portillo der Präsidiale Sicherheitsstab (EMP) aufgelöst (siehe ¡Fijáte! 296). Eine Tat, die allseits begrüsst wurde. Unterdessen ist jedoch bekannt geworden, dass rund 165 ehemalige EMPMitarbeiterInnen von der Steuerbehörde (SAT) übernommen wurden. Die SAT ist eine der Institutionen, die immer wieder in Korruptions- und Schmiergeldskandale verwickelt ist. Zudem verfügt sie über eine riesige Datenbank aller Personen, die auf irgendeine Art Steuern abgeben. Die Leute des EMP, auch bekannt als politischer Geheimdienst, sind also in der SAT bestens aufgehoben. In der Zwischenzeit hat Präsident Portillo ein Regierungsdekret erlassen, mittels dessen er anordnet, dass alle Dokumente und Archive (öffentliche und geheime), sämtliche Waffen, sonstiges militärisches Material sowie die Fahrzeuge des aufgelösten EMP an die Armee übergehen sollen. Die Kongressabgeordnete Nineth Montenegro bezeichnet diese Übergabe als illegal. Gemäss den Empfehlungen der Wahrheitskommission CEH, müssen diese Archive dem Menschenrechtsprokurat (PDH) überlassen werden. Auch die UN-Mission für Guatemala MINUGUA äusserte sich besorgt über die ,,Erbschaft". Nach oben |
Sie ist der Meinung, dass nicht der Präsident, sondern das Sekretariat für Verwaltungsangelegenheiten und die Sicherheit des Präsidenten (SAAS), welches die zivile Nachfolge des EMP antritt, entscheiden soll, was mit den Archiven geschieht. Carolina Vásquez Araya schreibt in einem Kommentar in der Tageszeitung Prensa Libre: ,,Diese wichtigen Dokumente, die zur Untersuchung und Aufklärung vieler Menschenrechtsverletzungen, Entführungen und Morde beitragen können, ans Militär zu übergeben, also in die Hände derer, die auf die eine oder andere Art mitschuldig an diesen Verbrechen sind, ist gleichbedeutend damit, die Fälle ad acta zu legen". (In diesen Archiven befinden sich Dokumente, die u. a. zur Aufklärung der Morde an Mirna Mack und Bischof Juan Gerardi betragen könnten.) Die Menschenrechtsorganisation GAM versucht nun, auf juristischem Weg die Übergabe der Archive ans Militär zu verhindern und verlangt ebenfalls, dass die Dokumente an die PDH übergeben werden. |
Original-PDF 298 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 --- Nächstes Fijáte