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Guatemala, 27. Dez.  Tom Koenigs , Chef der UN-Mission für Guatemala, MINUGUA, erinnert in einem Interview in der Tageszeitung Prensa Libre die neue Regierung an ihre Verpflichtung gegenüber dem Frieden und der Vereinbarung, die bislang am wenigsten erfüllt wurde: die mit den indigenen Völkern. Frage: Der am wenigsten erfüllte Punkt der Friedensverträge ist die gegenüber den indigenen Völkern. Wie sieht die Analyse von MINUGUA aus? Koenigs: Dieses Übereinkommen stellt eine historische Herausforderung für Guatemala dar, denn in wenigen Ländern der Welt herrscht so eine starke Diskriminierung wie hier. Die Diskriminierung findet auf diversen Ebenen statt: auf der interpersonellen, der legalen - denn das Justizsystem ist ausschließlich von und für Ladin@s gemacht - sowie auf der institutionellen aufgrund der geringen indigenen Beteiligung. Auch auf der infrastrukturellen Ebene, denn in den hauptsächlich indigenen Regionen ist die Infrastruktur am unzureichendsten. F: Was muss der Kongress, die Regierung, die Gesellschaft in der kommenden Regierungszeit angehen? K: Das Problem löst sich nicht von allein. Es sind sowohl ein spezifisches Antidiskriminierungsgesetz als auch ein Katastergesetz notwendig, denn die indigenen Völker brauchen diese gesetzlich verankerten Rechte. Ich betone: das sind Gesetze und keine Geschenke. Die Regierung sollte Mechanismen entwerfen, um die Beteiligung und die Konsultation der indigenen Völker zu garantieren, das Programm der Entschädigungszahlungen für die Opfer des internen bewaffneten Konflikts in Angriff nehmen und die Infrastruktur auszubauen. Wichtig ist, dass die Bemühungen von Seiten der ladinischen Bevölkerung kommen, so wie es in Südafrika und im Süden der USA war. F: Andere der Arbeitsfelder von MINUGUA sind die Justiz und die Entmilitarisierung. K: Die Priorität unserer MitarbeiterInnen im Landesinneren sind die Justiz und die Sicherheit. Der Staatsetat sollte bezüglich dem Zugang zur Gerichtsbarkeit und der Stärkung der Nationalen Zivilpolizei (PNC) fokussiert werden.
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In Hinblick auf die Entmilitarisierung und der Stärkung der zivilen Kräfte muss mit der Auflösung des Militärs und der Schliessung von Stützpunkten weiter gemacht werden, so wie es mit der Rückgabe der Schule in Rabinal oder dem Fernsehkanal 5 und dem Cremefarbenen Haus an die Akademie der Maya-Sprachen geschehen ist. F: Was hat MINUGUA für 2004, ihrem letzten Jahr, vor? K: Die Institution, die unsere Funktionen übernehmen wird, ist das Menschenrechtsprokurat (PDH). Wir werden in der kommenden Zeit mit der Fortbildung von 60 Freiwilligen (45 von ihnen sind Indígenas) fortfahren, damit sie die Rolle von MINUGUA im Staat oder in der Zivilgesellschaft weiterentwickeln können. Unsere Arbeit besteht in der Beratung der neuen lokalen und nationalen Autoritäten, wobei wir uns auf die Entmilitarisierung und die zivilen Kräfte konzentrieren werden. Die Aufgabe zu überwachen, dass der Staat die internationalen Abkommen in Bezug auf die Menschenrechte erfüllt, ist die des im Land kürzlich eröffneten UN-Hochkommissariats.
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