Vorläufig definitives Nein für die Ex-PAC

Guatemala, 11. Feb. Hinter den verschlossenen Türen eines Hotels in der Hauptstadt entschied das Verfassungsgericht (CC) am 8. Februar über den von Menschenrechtsorganisationen eingereichten Rekurs gegen die fiananzielle Entschädigung der ehemaligen Zivilpatrouillen (Ex-PAC). Im Vorfeld dieser hoffentlich definitiven Verhandlung drohten die Ex-PAC mit massiven Protesten sowohl vor dem Gericht wie auch bei den Menschenrechtsorganisationen. Der Entscheid des Gerichts verzögerte sich, da verschiedene VerfassungsrichterInnen sich zurückzogen und nicht urteilen wollten. Schliesslich sprachen sich vier gegen die Auszahlung der Ex-PAC aus, während drei dafür stimmten. Dieses waren einmal mehr die Richter Cipriano Soto, Guillermo Ruiz Wong und Francisco Palomo, die sich für die Ex-PAC einsetzten. Die Begründung, mit der die vier anderen RichterInnen dem Rekurs stattgaben, war die selbe wie beim letzten Schiedsspruch im September 2004: Der Kongress habe in seinem Dekret 28-2004, mit dem er die Zahlungen bewilligte, vergessen anzugeben, woher das Geld für die Entschädigung der Ex-PAC genommen werden soll. Miguel Angel Albizúres vom Menschenrechtszentrum CALDH zeigte sich einerseits erfreut über den Entscheid des CC, andererseits ist er besorgt darüber, dass sich die Frustration und Enttäuschung der abgewiesenen Ex-PAC gegen die Menschenrechtorganisationen, die den Rekurs einreichten, richten könnte. Präsident Berger seinerseits sagte, er insistiere nicht in der finanziellen Entschädigung der Ex-PAC, es müssten nun Alternativen, wie z.B. Landwirtschaftsprojekte oder die Übertragung der Administration von Autobahngebühren an die Ex-PAC in Betracht gezogen werden, was diese jedoch strikt ablehnen.