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Die Ex-Präsidenten  Lucas García und Ríos Montt sind nicht nur vor der spanischen Justiz angeklagt, im Jahr 2000 bzw. 2001 reichte das Menschenrechtszentrum CALDH auch vor nationalen Gerichten Klage gegen die beiden ein. Sie sollen verfolgt werden wegen begangener Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid. Als ZeugInnen treten BewohnerInnen von insgesamt 22 Gemeinden auf, in denen die Ex-Präsidenten Massaker angeordnet haben. Im folgenden Interview (Ausschnitte) aus inforpress centroamericana nimmt der Anwalt von CALDH, Fernando López, Stellung zum Verlauf der Anklagen. Mit welchen Hoffnungen wurde die Klage eingereicht und welche Hoffnungen bestehen heute? Wir hatten grosse Erwartungen an Mario Leal, den Sonderstaatsanwalt, der für die Klage verantwortlich war. Er war bekannt als erfahrener Staatsanwalt, der nicht in Korruptionsaffären verstrickt ist und keinen Kontakt zum Militär unterhält. Heute wissen wir, dass wir auf den falschen Mann gesetzt haben. Leal hatte nicht die Absicht, den Prozess voranzubringen, er wurde vom Generalstaatsanwalt Juan Luis Florido dazu gezwungen, sich anderer Fälle anzunehmen. So war denn der Beitrag der Staatsanwaltschaft bei der Beweisführung sehr gering. Alle vorliegenden Beweise wurden allein von CALDH zusammengetragen. Ganz schwierig war es bezüglich der Beweisführung in der Frage, ob es sich um Genozid handelt. Die Staatsanwaltschaft führte die ZeugInnenbefragungen in einer Form durch, als würde es sich um gewöhnliche Mordfälle handeln, spezifische Fragen, die beweisen könnten, dass es sich um Genozid handelte, wurden erst gar nicht gestellt. Sie glauben also, dass die Staatsanwaltschaft bewusst die Untersuchungen verzögert hat? Diese Frage muss man im Zusammenhang mit dem grossen Thema der Straflosigkeit betrachten.
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Die Wahrheitskommission (CEH) geht von mindestens 626 Massakern aus. Nur in einem einzigen Fall (Río Negro) ist es zu einer Verurteilung gekommen. Verurteilt wegen Mordes wurden drei ehemalige Zivilpatrouillisten (Ex-PAC), also die letzten Glieder in der Kette. Die Militärstrukturen lässt man unangetastet, von Genozid oder Kriegsverbrechen wird gar nicht erst gesprochen. Ich bin deshalb überzeugt, dass es nicht ein einzelnes Gericht, ein einzelner Staatsanwalt ist, der die Prozessführung behindert, sondern dass es sich um eine institutionalisierte Angelegenheit handelt, in die vom unscheinbarsten Friedensrichter bis zum Präsidenten des Verfassungsgerichts alle involviert sind. Was halten Sie von den Klagen, auf internationaler Ebene, die gegen Diktatoren eingereicht werden? Der Vorteil einer Intervention Spaniens konnten wir an den Auswirkungen sehen, die sie in Chile und Argentinien hatte. Es zeigte sich in der gerichtlichen Verfolgung Pinochets und darin, dass das argentinische Militär die Amnestiegesetze ändern musste. Glauben Sie, dass es für Guatemala ähnliche Konsequenzen haben könnte? Nein, das glaube ich nicht. Was bleibt denn noch an Hoffnung übrig? Am 21. Januar hat eine neue Staatsanwältin, Patricia Lainfieste, den Fall übernommen. Sie ist eine integre Person und hat bereits andere Fälle erfolgreich abgeschlossen. Leider ist sie noch mit 25 anderen Fällen beauftragt. Es gibt aber auch Interesse seitens des Menschenrechtsberaters der Staatsanwaltschaft, den Fall voranzutreiben. Wir können nur hoffen, dass bald etwas geschieht.
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