Juristisches Hin und Her im Fall Dos Erres

Guatemala, 11. Feb. Der Strafprozess gegen 16 Militärangehörige im Fall des Massakers in Dos Erres, Sayaxché, Petén, wurde durch eine Resolution des Verfassungsgerichts (CC), die bereits im Dezember gefasst, aber erst in diesen Tagen bekannt gegeben wurde, annulliert. Damit erklärt das höchste Gericht alle in den letzten neun Jahren erhobenen Beweise für ungültig. Gemäss dem CC hätte der Ermittlungsleitende Richter die Untersuchungen des Massakers ab dem Moment einstellen müssen, als der Kongress 1996 das Gesetz der Nationalen Versöhnung verabschiedete, welches besagt, dass alle Verbrechen, die während des bewaffneten Konflikts begangen worden sind, vor der Anhörung vor einem normalen Gericht einem Berufungsgericht eingereicht werden müssen. Dieses ranghöhere Tribunal solle jeweils entscheiden, ob die Rechtsangelegenheit als solche zu bewerten oder bereits verjährt ist und der Amnestie gebührt. Doch genau ein solches Urteil ist von einem Berufungsgericht Monate nach der Erteilung von Haftbefehlen gegen die 16 mutmasslichen Täter gefällt worden und bedeutet, dass der Fall in Dos Erres ein Verbrechen ist, dass keinen Nutzen aus dem Versöhnungsgesetz ziehen kann. Auf diese Tatsache stützt sich die prozessführende Vereinigung der Angehörigen von Festgenommenen und Verschwundenen in Guatemala (FAMDEGUA). Begonnen hat der Rechtsstreit gegen die 16 Personen 1994, nachdem die Angehörigen der Opfer eine Rechtsanordnung erkämpft hatten, um die Überreste der Verstorbenen aus der Grube auszugraben, in der sie bei dem Massaker am 7. Dezember 1982 gestossen und erschossen wurden. Diese Exhumierungen sind aufgrund des Datums, an dem sie durchgeführt wurden, die einzigen Beweisaufnahmen, die vom Urteil des CC nicht betroffen sind. Doch die nun für nichtig erklärten Schlüsselzeugnisse, die die Klage der Staatsanwaltschaft aufrechterhalten, sind die Zeugenaussagen von zwei Militärangehörigen (kaibiles), die an dem Gemetzel teilgenommen hatten sowie die eines Jugendlichen, der das Massaker überlebt hat. Die Soldaten gaben dabei preis, wie die Militärpatrouille dazu abkommandiert wurde, die Bevölkerung von Dos Erres, wo schätzungsweise 350 Personen lebten, auszulöschen. Mittels der Geständnisse hat die Staatsanwaltschaft zudem die Namen der Offiziere herausgefunden, die an der Operation beteiligt waren. Dies macht den Fall von Dos Erres zu einem Präzedenzfall, verfügt doch bislang keiner der Rechtsprozesse über die Verbrechen des bewaffneten Konflikts über Aussagen der Ausführenden. Laut William Ramírez, Rechtsberater von FAMDEGUA, besteht für sie nun die grösste Schwierigkeit darin, zu erreichen, dass die Zeugen, die inzwischen Exil im Ausland gefunden haben, sich erneut zu einer gerichtlichen Aussage bewegen lassen. Besorgnis und Empörung löste das Urteil des Verfassungsgerichtes unter den Angehörigen und AktivistInnen aus, die doch endlich Gerechtigkeit erhoffen im Falle des Massakers, bei dem mehr als die 162 Menschen, von denen Überreste gefunden wurden, umgekommen sind. Die Resolution mache all ihre Anstrengungen zunichte, die neben dem Verlust ihrer Lieben seit Beginn des Prozesses Drohungen und Verfolgungen ertragen müssen, so Aura Elena Farfán, von FAMDEGUA. Für den Anwalt von FAMDEGUA, Edgar Pérez, ist der CC-Entscheid widersprüchlich, hätten doch die RichterInnen verschiedentlich Stellung genommen hinsichtlich eben jenes Strafrichters im Petén und die Amtsführung als der Verfassung und dem Kodex des Strafprozesses konform bewertet.