Waffen auf besetzten Fincas?

Guatemala, 3. Feb. Die Gruppierung Movimiento Indígena, Campesino, Sindical y Popular, MICSP, in der sich Indígenas, BäuerInnen und GewerkschafterInnen zusammengeschlossen haben, weist die Vorwürfe der Regierung zurück, die auf Basis eines Dokumentes des Innenministeriums die Behauptung aufstellt, auf den besetzten Fincas gebe es bewaffnete Gruppen von LandarbeiterInnen. Mit diesen Anschuldigungen versuche die Regierung den Kampf der BäuerInnen um Zugang, Nutzung und Besitz von Land zu kriminalisieren und die Gewalt und Brutalität der Räumungen zu rechtfertigen, so Santos Chic, vom MICSP. In dem Regierungsbericht ist die Rede davon, dass es in 68 der 102 besetzten Fincas zum Teil schwere Waffen gebe, was Chic als Verleumdung und Rufmord beurteilte. Es gebe keine Grundlage für diese These und beweise einzig die Unfähigkeit der Regierung und ihrer Institutionen, soziale Probleme zu lösen. Zudem würde auf diese Weise die Geringschätzung ausgedrückt gegenüber der Vorschläge, die von der Zivilgesellschaft im Verlauf des letzten Jahres zur Lösung der Landproblematik vorgelegt worden sind. Der Leiter der BäuerInnenvereinigung CNOC, Daniel Pascual, versichert, dass zumindest auf den 40 Fincas, in denen die CNOC an den Verhandlungsprozessen teilnimmt, keine Waffen zu finden seien. ,,Wenn die Regierung andere Informationen hat, soll sie sagen, wo genau sich diese Gruppen befinden", so Pascual. Schon zu früheren Zeitpunkten habe die CNOC Anzeige erstattet, dass es in den Konflikten infiltrierte paramilitärische Gruppen gebe. Doch bislang hätten die Behörden nichts gegen die vermeintlich Bewaffneten unternommen. Bei der Präsentation des Regierungsberichtes wurde bekannt gegeben, dass derzeit 30 Räumungsbefehle ihrer Ausführung harren, 34 weitere sich beim zuständigen Richter befänden und in 37 Beschlüssen keine Räumung der Fincas angeordnet worden seien. Die BäuerInnen sind der Ansicht, dass die offizielle Information beabsichtigt, die LandarbeiterInnen einzuschüchtern, die ihre Rechte einfordern sowie die Straflosigkeit in den gewalttätigen Räumungen zu verteidigen, wie im Fall der Finca Nueva Linda, Retalhuleu, bei der es zahlreiche Tote und Verletzte gab und die Presse angegriffen wurde. Die Existenz von Waffen auf den Fincas würde gemäss Regierungsbericht die Ausführung der Räumungsbefehle erschweren und möglicherweise ,,bedauerliche Konsequenzen" mit sich bringen. Während Vizepräsident Eduardo Stein nach Bekanntwerden des Berichts versichert, dass die Information nichts daran ändern werde, den Dialog in Sachen Finca-Räumungen aufrechtzuerhalten und Justo Mendoza von der BäuerInnenkoordination CONIC das Dokument als Generalangriff auf alle Gemeinden bezeichnet, denunziert Daniel Pascual, dass die Regierung keine Mittel scheue, die BäuerInnenbewegung zu diffamieren.