Gesetz gegen das organisierte Verbrechen?

Guatemala, 07. April. Kongresspräsident Jorge Méndez Herbruger beglückwünschte den Kongress via Zeitungsannonce für die Verabschiedung des Dekrets 7-2006, dem "Gesetz zum Kampf gegen das Organisierte Verbrechen". Dieses Gesetz spiegele, so Herbruger in der Anzeige, die Tüchtigkeit und Fähigkeit der Abgeordneten wider, Vereinbarungen und Konsens mittels Dialog zu erreichen. Zudem sei der Erlass das wichtigste Instrument für die zuständigen Instanzen der Justiz, um den GuatemaltekInnen jene Sicherheit zu bieten, die sie verdienten.

Welch Überraschung, als die Tageszeitung Prensa Libre entdeckte, dass das verabschiedete Dekret nicht den vorherigen Versionen entsprach und inhaltlich diverse Schwächen aufwies. Einstimmig hatte der Kongress abgestimmt und somit einem Gesetz freie Bahn verschafft, dessen Zweck darin bestehen soll, Ermittlungs- und Verfolgungsmechanismen für solche Straftaten zu regulieren, die auf das Organisierte Verbrechen zurückzuführen sind. Nun hat die Staatsanwaltschaft offiziell Instrumente wie verdeckte Ermittlung, kontrollierte Übergaben (von illegalen Waren, Drogen etc.) und Telefonabhörmassnahmen an der Hand. Ausserdem definiert das neue Gesetz "Verschwörung" als Delikt, und zwar, wenn zwei oder mehr Personen sich zusammentun, um eine Auswahl von 28 festgelegten schweren Verbrechen zu begehen, darunter Drogenhandel, Geldwäsche, Entführung, Mord und ähnliches.

In allerletzter Minute vor der finalen Abstimmung wurden jedoch noch einige Modifikationen am Gesetzestext vorgenommen, die auf einmal dem Delikt der Konspiration keine Strafe zuschreiben und die Haftstrafen für in Verschwörung begangene Verbrechen auf die Hälfte der im Strafkodex bestimmten Ahndung kürzen. Dies würde auch rückwirkend für bereits verurteilte TäterInnen gelten.

Anstatt, dass grundsätzlich das guatemaltekische Straf- und Gefängnissystem in Frage gestellt würde, war das Geschrei aller gross, und niemand konnte sich erklären, wie sich diese "Fehler in die Endredaktion" einschleichen konnten. Wiederum einstimmig wurde beschlossen, den Präsidenten um sein Veto zu bitten, um den Gesetzestext zu berichtigen. Fraglich ist und bleibt, ob es sich tatsächlich um eine Unaufmerksamkeit aller anwesenden und abstimmenden Kongressmitglieder handelte, die der Lesung des Textes nicht folgten, oder ob die Macht des laut Gerüchten hinter einigen Abgeordneten selbst steckenden Organisierten Verbrechens doch seine Finger mit im Spiel hatte.

Dass die Modifikationen, die von der Regierungspartei Grosse Nationale Allianz (GANA) und der Republikanischen Front Guatemalas (FRG) vorgebracht wurden, persönliche oder zumindest nahe Interessen verfolgen, ist reichlich auffällig hinsichtlich der gestrichenen Absätze, die beispielsweise den Klau von Fahrzeugen und den Handel von gestohlenen Waren benennen, ist doch der Fahrzeughandel nach den Drogen das zweitgrösste illegale Geschäft, das das meiste Geld im Land im Umlauf hält. Unklar bleibt noch die endgültige Reichweite des Delikts der Verschwörung, das sich laut FRG-VertreterInnen im Vorfeld auf Drogenhandel, Entführung und Terrorismus beschränken sollte. Somit wären der Menschen- und Waffenhandel, die Geldwäsche, Schmuggel und Banküberfälle doch "befreit" vom Übel der Verschwörung, just Verbrechen, die in vielen Fällen in Verbindung stehen mit hohen Regierungs-, Politik- oder Unternehmensebenen.