Vorausgehende Schatten über dem neuen Verfassungsgericht

Guatemala, 06. April. Ab dem 14. April ist für die nächsten fünf Jahre die Belegschaft des Verfassungsgerichts (CC) neu zusammengewürfelt, bestehend aus je einer/m RepräsentantIn und deren/dessen StellvertreterIn von fünf Instanzen: dem Kongress, der Exekutive, dem Höchsten Gerichtshof (CSJ), der Anwalts- und Notarkammer (CANG), sowie des Oberen Universitätsrats (CSU) der Universität San Carlos (USAC).

Aufgrund einer studentischen Anfechtung der Wahl des CSU-Repräsentanten, Mario Ramírez Pérez Guerra, der sich mit einer Stimme gegen den Gegenkandidaten Héctor Efraín Trujillo Aldana durchsetzte, wurde dem Dekret, mit dem die neun neuen, nicht belangten VerfassungsrichterInnen ernannt werden, ein vorläufiger Status verliehen, bleibt doch, solange der CSU-Fall nicht geklärt ist, der bisherige Universitätsvertreter Cipriano Soto Tobar im Amt.

Die Pro-Justiz-Bewegung, die aus der Myrna Mack-Stiftung, dem Institut für vergleichende Studien im Strafrecht (IECCP), der Vereinigung Madres Angustiadas und den FreundInnen gegen das Verbrechen und die Entführung besteht, stellte schon Wochen vor den Institutionsinternen Wahlen der VerfassungsrichterInnen ihre Forderungen auf: Die KandidatInnen sollten sich neben professioneller Excellenz auszeichnen durch Ethik, Legitimation durch ihr Gremium sowie Neutralität und somit die Voraussetzungen mitbringen, das Image dieser Rechtsinstanz zu retten. Dieser wird hinsichtlich der letzten fünf Jahre nicht nur parteipolitische Affinität, sondern auch extreme Langsamkeit von Prozessen und Undurchsichtigkeit von Resolutionen vorgeworfen. Das Beispiel schlechthin sowohl für die Verfassungswidrigkeit so mancher Entscheidung als auch der Parteilichkeit, ist das Urteil des CC, das 2003 Efraín Ríos Montt die Präsidentschaftskandidatur ermöglichte, obwohl laut Verfassung niemand kandidieren darf, der in einen Putsch verwickelt war.

Aufgrund dieses Entscheides wurde jener Cipriano Soto Tobar vom CSU als persona non grata deklariert und eigentlich aus dem heurigen Wahlprozess ausgeschlossen, hatte er doch eine Wiederwahl angestrebt.

Obwohl sich die Wahlgremien vermeintlich der Transparenz des Prozesses verschreiben wollten, indem die Namen der KandidatInnen im Vorfeld publik gemacht und Zentren geöffnet wurden, wo Anzeigen von Anomalien entgegengenommen wurden, entpuppte sich die Wahl als Ergebnis von Kungeleien und persönlicher Neigung der Wählenden. Lediglich der CANG wird tatsächlich Transparenz versichert. Deren Präsidentin, Yolanda Pérez, hob als wünschenswerte Charakteristika der CC-KandidatInnen hervor, dass sie neben Verfassungsrechtlicher und Arbeitserfahrung sich dem Land und der Demokratie ethisch verpflichtet fühlen sollten. Dass manches Curriculum weder diesen Ansprüchen noch denen der Pro-Justiz-Bewegung entspricht, sei an einigen Exempeln statuiert.

Dem derweil unterlegenen Gegenkandidaten im Universitätsrat, Trujillo Aldana, der von der Einspruch erhebenden Studierendengruppe favorisiert wird, hängt ein Ermittlungsprozess wegen mutmasslicher Beteiligung am Millionenbetrug im Sozialversicherungsinstitut (IGGS) an. Der letztendlich nicht gewählte Jurist Rolando Segura, der für den Obersten Gerichtshof (CSJ) kandidierte, wird als einer jener Steineleger betrachtet, der den Justizprozess gegen die Militärs behinderte, die als die intellektuellen Verantwortlichen für den Mord an der Anthropologin Myrna Mack 1991 gelten. Die als Repräsentantin des CSJ gewählte Gladis Chacón Corado hat zwar als CSJ-Abteilungsleiterin Erfahrung, kann aber verwaltungsrechtlich nichts nachweisen, was sie für ihren neuen Job qualifizieren würde. Ein weiterer grauer Schatten liegt auf der Wahl Chacóns, die im Vorhinein offenbar bereits festgelegt, also nicht demokratisch gewählt wurde.