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Der folgende Artikel von Sandra Cuffe von der Menschenrechtsorganisation Rights Action analysiert die Militarisierung als einen wichtigen Aspekt der Kontrolle von Territorien, Ressourcen und Bevölkerung und hinterfragt den vermeintlichen "Kampf gegen den  Drogenhandel " in Regionen, die reich an Mineralien und anderen Ressourcen sind. Er vergleicht den Plan Colombia mit der aktuellen Situation von San Marcos, wo auf der einen Seite die Bevölkerung von Sipakapa sich eindeutig und klar gegen die Präsenz der Goldmine Marlin ausspricht und auf der anderen Seite im Rahmen des Plan Maya Jaguar US-amerikanische Militärangehörige bei der Vergiftung und Ausrottung von Schlafmohn-Plantagen (Rohstoff von Opium) mithelfen.
Marlin, ein Minendistrikt in indigenem Territorium
Im Hochland von San Marcos, in den Gemeinden San Miguel Ixtahuacán und Sipakapa, befindet sich das schändliche Projekt Marlin, wo seit Ende letzten Jahres durch das Unternehmen Montana Exploradora S.A., einem Tochterunternehmen der kanadisch-US-amerikanischen Glamis Gold Ltd. und unterstützt mit Geldern der Weltbank, Gold abgebaut wird. Gegen dieses Projekt gibt es einen starken nationalen, regionalen und lokalen Widerstand, der seinen Höhepunkt am 18. Juni 2005 in einer demokratisch durchgeführten Volksbefragung in der Gemeinde Sipakapa hatte.
Wie es in einer Deklaration der Bevölkerung von Sipakapa und unterstützenden Organisationen vom 4. März 2006 heisst, betrifft die Mine "nicht nur die indigenen Bevölkerungen der Sipakapenses und Mames in San Marcos, sondern das gesamte westliche Hochland Guatemalas, da die Absicht besteht, die ganze Region in einen grossen Minenbezirk umzuwandeln".
Gemäss Daten des Minen- und Energieministeriums MEM, zusammengestellt von der Zeitschrift Inforpress Centroamericana, wurden allein für das Hochland von San Marcos 16 Minenlizenzen vergeben (eine für Bodenuntersuchungen, 14 für Sondierbohrungen und eine für den Abbau von Mineralien), Anträge auf drei weitere Lizenzen wurden bereits eingereicht. Von diesen Minentätigkeiten sind elf Gemeinden von San Marcos direkt betroffen, unter anderem Tacaná, Ixchiguán und Tajumulco.
Chronik der angekündeten Ereignisse
Am 7. März 2006 veröffentlichte die Tageszeitung Siglo XXI einen Artikel in dem Innenminister Carlos Vielmann die "Unterstützung" US-amerikanischer Militärtruppen bei geplanten Razzien in Tajumulco ankündigte. Ziel dieser Aktionen waren die Entwaffnung der Bevölkerung und die Zerstörung der Mohn-Plantagen. Damit sollte einerseits das Drogenhandel-Problem und im selben Zug ein Landkonflikt zwischen den Gemeinden Tajumulco und Ixchiguán gelöst werden. Wie es später hiess, konnten die guatemaltekischen und US-amerikanischen Truppen wegen Widerstands der lokalen Bevölkerung nicht ins Dorf Tajumulco gelangen und beschränkten sich deshalb darauf, auf den Zufahrtsstrassen Fahrzeugkontrollen durchzuführen. Dazu machte sich die Nationale Front zur Verteidigung der öffentlichen Dienste und der Naturressourcen in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung folgende Überlegung: "In erster Linie und auch ohne die Beteiligung ausländischer Truppen, ist es völlig absurd, wenn im Voraus angekündigt wird, wo die Razzien durchgeführt werden sollen. Damit werden diejenigen gewarnt, die etwas zu verbergen haben und sie haben alle Zeit der Welt, dieses "etwas" zu verbergen." (¡Fijáte! 356)
Hinterfragt werden muss in diesem Sinne auch die militärische Lösungsstrategie im Landkonflikt zwischen Tajumulco und der Nachbargemeinde Ixchiguán. Gemäss oben erwähntem Artikel aus Siglo XXI wurde nach der Räumung der Siedlung Once de Mayo, Ixchiguán, in genau diesem Ort eine mobile Basis der "kombinierten Truppen" (95 PolizistInnen und 50 Militärangehörige) installiert. Ihr Auftrag: Der Schutz der BewohnerInnen und der Schutz der sich in Gefahr befindenden Güter.
Doch: Werden die Truppen in San Marcos die Leute von Sipakapa schützen und diejenigen Güter, die im Begriff sind, durch das Minenprojekt zerstört zu werden? Werden sie alle indigenen Gemeinden schützen, deren Gemeinschaftsland von der Enteignung durch Grossgrundbesitzende und transnationale Unternehmen bedroht ist?
Diese kombinierten Truppen haben klar gezeigt, dass sie es mit dem Schutz der Güter ernst meinen, als sie am 11. Januar 2005 den Kaqchikel-Indígena Raúl Castro Bocel ermordeten, der in Los Encuentros, Sololá, gegen die Durchfahrt einer für die Mine Marlin bestimmte Maschine demonstrierte. Dieser Zylinder wurde von über 1'000 Soldaten und Hunderten von Polizisten begleitet und beschützt, während Präsident Berger bei einer Pressekonferenz erklärte, es sei seine Aufgabe "die Investoren zu schützen".
Glifosat: Mit Vorsicht anzuwenden
In den letzten Wochen war die US-amerikanische Militär-"Unterstützung" vermehrt Thema in den guatemaltekischen Medien. Nebst der physischen Truppenpräsenz geht es auch um die Lieferung von Kleinflugzeugen und anderem Material, das für die Zerstörung der Mohnplantagen in San Marcos gebraucht wird. Obwohl es Beweise gibt, dass das Besprühen der Pflanzungen mit Gift für die Umwelt, die anderen Pflanzen und die Gesundheit der dort lebenden Menschen schädlich ist, lösten diese Meldungen keine grösseren Reaktionen aus.
Am 16. Januar 2006 zitierte die Tageszeitung elPeriódico den Innenminister Carlos Vielmann, der meinte, man würde nur noch die Kleinflugzeuge aus den USA erwarten, um mit dem Besprühen von rund 200 Hektar Land mit dem Pflanzengift Glifosat (hergestellt von Monsanto, die Red.) zu beginnen. Ebenfalls wurde der Polizeidirektor Erwin Sperisen wörtlich wiedergegeben, der zugab, dass auch "Gemüsepflanzungen, wenn sie in den Mohnfeldern liegen, von den Giftschwaden betroffen werden". Im selben Artikel erklärte Gustavo Mendizábal, Leiter der Abteilung für Normen und Regeln des Landwirtschaftsministeriums (MAGA), dass der Gebrauch von Glifosat "mit Vorsicht" erlaubt sei. Gemäss elPeriódico handelt es sich bei Glifosat um das selbe Gift, versprüht mit den selben Kleinflugzeugen, das auch in Kolumbien angewendet wird. Von dort weiss man, dass es bei den Menschen Nebenwirkungen wie Übelkeit, Kopf- und Magenschmerzen, Durchfall und möglicherweise längerfristige Schäden wie Krebs und Missbildungen bei Neugeborenen provoziert.
Tatsächlich erliess das Verwaltungsgericht von Cundinamarca, der zweitwichtigste kolumbianische Gerichtshof, am 13. Juni 2003 eine Deklaration, in der es hiess, dass die Besprühung mit Glifosat das kollektive Recht auf eine gesunde, ökologisch ausgeglichene Umwelt und auf Gesundheit verletze. Ebenso hatte das kolumbianische Verfassungsgericht bereits ein Urteil gefällt, das den Gebrauch von Glifosat für die Besprühung von Gebieten, in denen indigene Bevölkerung lebt, verbietet und die Umsetzung eines Umweltschutzprogramms forderte. Diese Urteile sind wichtige Präzedenzfälle, die offiziell die Risiken benennen, die Glifosat für die Gesundheit sowie für die Umwelt bedeuten und die das indigene Recht verletzen.
Nichtsdestotrotz erklärte der kolumbianische Präsident Alvaro Uríbe am Tag nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, dass, solange er Präsident sei, die Glifosat-Besprühungen weitergeführt würden.
In den wenigen Stellungnahmen von Organisationen, die sich in Guatemala gegen den Minenabbau in San Marcos aussprechen, nimmt niemand Bezug auf die Frage des Drogenanbaus bzw. äussert niemand eine kritische Meinung zu dessen Bekämpfung. Ohne die gewaltige Macht und die Kontrolle zu negieren, die von den Drogenringen ausgeübt werden, und im Bewusstsein, dass die Regierung versuchen wird, alle Kritik an den Gift-Besprühungen als Sympathie mit dem Terrorismus gleichzusetzen, muss man sich doch ernsthaft fragen, ob es die beste Form der Bekämpfung des Drogenhandels ist, das US-amerikanische Militär um seine Unterstützung für die Glifosat-Besprühung der Ländereien von ganzen Gemeinden zu bitten.
Am 19. Februar nahm die Prensa Libre das Thema der Besprühungen in den beiden Gemeinden wieder auf, ebenso am 2. März. Nebst dem Innenminister, der über die Notwendigkeit einer grossangelegten Anti-Drogen-Operation redet, wird der Direktor des US-amerikanischen Antidrogenprogramms, Antonio Aras, zitiert, der über seine "Befürchtung" spricht, dass der Drogenhandel, speziell die chemischen Drogen, die "Grenzen Guatemalas durchdringen". Auch wenn gemäss Informationen der Presse die Mohnpflanzen in Guatemala angepflanzt, über die Grenze gebracht und in mexikanischen Labors zu chemischen Drogen weiterverarbeitet werden, ist es unverantwortlich, über den Handel von chemischen Drogen in Guatemala zu sprechen und damit die Vergiftung ganzer Regionen zu rechtfertigen.
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Plan Maya Jaguar: Besprühung, Waffen, Zyanid?
Sowohl die Razzien in Tajumulco wie auch die Gift-Besprühungen, die in verschiedenen Gemeinden des Departements San Marcos durchgeführt werden sollen, sind Teil des Plan Maya Jaguar, einer gemeinsamen Militäraktion guatemaltekischer und US-amerikanischer Truppen mit dem vermeintlichen Ziel, den Drogentransport durch und den -handel in Guatemala zu unterbinden.
Der im Jahr 1998 gestartete Plan Maya Jaguar wurde mehrmals verlängert und um das humanitäre Programm Nuevos Horizontes erweitert. Nuevos Horizontes wurde in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern durchgeführt und gilt als Vorwand, um die Bevölkerung an die Präsenz ausländischer Truppen zu gewöhnen. Am 6. Dezember 2005 nahm der guatemaltekische Kongress ein Dekret an, mit dem der Plan Maya Jaguar bis ins Jahr 2008 verlängert wird. Und obwohl der Plan Maya Jaguar eigentlich im ganzen Land operieren sollte, konzentriert er sich in letzter Zeit auf das Hochland von San Marcos. In ihrer Presseerklärung fragt die Nationale Front zur Verteidigung der öffentlichen Dienste und der Naturressourcen: "Weshalb ist das Militär ausgerechnet in San Marcos stationiert, wo die Bevölkerung einer Gemeinde in voller Ausübung ihrer demokratischen Rechte und Würde, im Rahmen einer Volksbefragung mit eindrücklicher Beteiligung die Minentätigkeit abgelehnt hat. Was folgt als nächstes? Die Zerstörung der Opiumlabore in Río Hondo?" (Wo vor einem Jahr die Bevölkerung, ebenfalls in einer Volksabstimmung, den Bau eines Wasserkraftwerks abgelehnt hat, die Red.)
Wie es im Vorwort des von Inforpress herausgegebenen Buchs von Luis Solana (Guatemala, Erdöl und Minen in den Fängen der Macht) heisst, war "die Förderindustrie auf der ganzen Welt schon immer ein Objekt militärischer Geheimdiensttätigkeit gewesen, da die beiden Rohstoffe Gold und Öl Kernstücke des Reproduktionsmodells des internationalen Kapitalismus sind." Ausserdem sei das durch die Investition in diese Industrien gewonnene Geld wiederum in die Finanzierungen von Staatsterror geflossen, heisst es in dem Buch.
Die Regionalisierung des Plan Colombia
Die Militarisierung von Minendistrikten ist ein Phänomen, das nicht nur in San Marcos anzutreffen ist. Im Gegenteil, dort wiederholt sich zur Zeit ein Muster, das bereits aus Izabál bekannt ist, wo in den 60er bis 80er-Jahren das Unternehmen International Nickel Company zusammen mit den damaligen guatemaltekischen Militärdiktaturen um jeden Preis das Minengeschäft vorantreiben wollte.
Auch wenn die Militarisierung auf der ganzen Welt eine Begleiterscheinung des Minenbaus ist, lohnt es sich, das Beispiel Kolumbien etwas genauer anzuschauen und Parallelen zum Anti-Drogen-Kampf zu ziehen. Ebenfalls muss darauf hingewiesen werden, dass es in den letzten Jahren Annäherungen zwischen Kolumbien und den mittelamerikanischen Ländern gegeben hat, speziell seit Kolumbien zum Beobachterland des Plan Puebla Panamá ernannt wurde. Ausserdem gibt es verschiedene gemeinsame Militäroperationen von Kolumbien, den USA und mittelamerikanischen Ländern, speziell im Bereich "Sicherheit" und natürlich im Anti-Drogenkampf und der Terrorismusbekämpfung. Während des Staatsbesuchs von Präsident Uríbe in Guatemala im Januar dieses Jahres, unterzeichneten die beiden Regierungen einen Sicherheitsvertrag und vereinbarten die Schaffung einer binationalen Kommission für die Koordination des weltweiten Anti-Drogenkampfes.
Gemäss einer Meldung der Nachrichtenagentur CERIGUA erklärte Uríbe während seines Besuchs, dass, falls Guatemala eine Integration in den Plan Colombia beantragen und um US-amerikanische Unterstützung im Kampf gegen Drogenhandel und andere Sicherheitsprobleme ersuchen würde, die guatemaltekischen Behörden voll und ganz mit der kolumbianischen Unterstützung rechnen könnten
"Man gibt vor, dass der Plan Colombia den Drogenhandel unterbinden will, in Wirklichkeit werden militärische und paramilitärische Truppen stationiert, um die Infrastrukturen der nordamerikanischen oder europäischen Minen- oder Ölförderungsunternehmen zu schützen". erklärt Francisco Ramírez von der Gewerkschaft der staatlichen Minenarbeiter Kolumbiens. In seinem Buch "Das grosse Geschäft der Minen in Kolumbien" beschreibt Ramírez einige der brutalen Menschenrechtsverletzungen, die in den Minendistrikten zwischen 1995 und 2002 begangen wurden: jährlich im Durchschnitt 828 Ermordungen, 125 Verschwundene, 117 Verletzte, 71 Gefolterte, 355 Todesdrohungen und 150 illegale Verhaftungen. Ausserdem 433 Massaker.
Ein Krieg mit vielen Gesichtern
Diese Zahlen aus Kolumbien erinnern mehr an das Guatemala der 80er-Jahre als an das heutige. Was man aber nicht unterschätzen darf, sind die psychologischen und sozialen Auswirkungen der Militarisierung, ebenso wenig wie die Auswirkungen dieser Art von Kriegsführung niedriger Intensität auf die sozialen Gefüge.
In den letzten Wochen hat eine Nachricht für ziemliches Aufsehen gesorgt, die in Inforpress erschienen ist: Am 16. Januar wurden vom guatemaltekischen Energieministerium zwei Sondierungslizenzen an die Gold-Ore-Resources vergeben, ein kanadisches Unternehmen, das seit Jahren in Zentralamerika tätig ist. Zusammen mit zwei anderen, ebenfalls kanadischen Unternehmen (Pathfinder Resources Ltd. und Santoy Resources Ltd.) sucht die Gold-Ore-Resources in Zentralamerika seit mindestens einem Jahr nach Uranvorkommen. Bislang wusste man nicht genau wo, doch seit dem 16. Februar 2006 weiss man dank einer Presserklärung des Konsortiums, dass es unter anderem die guatemaltekische Gemeinde Esquipulas, Chiquimula, betrifft. Gegenüber Inforpress sagte der Energie-Vizeminister, Jorge García, man habe bei der Lizenzvergabe nicht gewusst, dass nach Uran gesucht werde sollte, doch seit er die Kopien der Lizenzverträge gesehen habe, sei er sehr beunruhigt.
García ist nicht der einzige, der Anlass zur Beunruhigung hat. Offenbar sind diese Unternehmen nicht nur in Besitz einer Lizenz für Esquipulas, sondern haben auch Lizenzen für Sondierbohrungen in zehn anderen Departements, unter anderem in San Marcos.
Die teuflische Dreieinigkeit: TLC, PPP und Plan Maya Jaguar
Auch wenn es stimmt, dass die Militarisierung und der Minenabbau Hand in Hand gehen, darf man andere regionale Initiativen wie z.B. die Freihandelsabkommen (TLC) oder den Plan Puebla Panamá (PPP) in diesem Setting nicht ausser Acht lassen. Ausgehend vom Beispiel der Minen kann man dieselben Kontrollstrategien auch bei den anderen regionalen Integrationsprojekten wiedererkennen. "Der Plan Maya Jaguar, der Plan Puebla Panamá und die Freihandelsabkommen bilden eine teuflische Dreieinigkeit", heisst es in der Erklärung der Nationalen Front zur Verteidigung der öffentlichen Dienste und der Naturressourcen. "Die drei zusammen sind eine bösartige und intrigante Mischung: Der TLC, was die Wirtschaft betrifft, der PPP im Bereich der Infrastruktur und der Plan Maya Jaguar im Militärischen."
Der TLC steht nicht bloss für wirtschaftliche Interessen, sondern repräsentiert auch den internationalen Konsens neokolonialer Mächte, welche nationale und internationale Politiken und Gesetzgebungen zugunsten der transnationalen Unternehmen beeinflussen. Fast überall auf der Welt haben die kanadische und die US-amerikanische Regierung, die multilateralen Institutionen wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds, zusammen mit den transnationalen Unternehmen selber, die Richtlinien für die Gesetzgebung in Sachen Minenpolitik vorgegeben.
Die Freihandelsabkommen zementieren die Straflosigkeit und drohen mittels speziellen Kapiteln über die "Rechte" der Investoren, mit gravierenden Konsequenzen für Staaten, die versuchen, die Interessen der Investoren zu durchkreuzen.
Mit dem Plan Puebla Panamá wird die für die transnationalen Unternehmen notwendige Infrastruktur geschaffen. Die Minen z.B. brauchen riesige Mengen an Wasser und Energie, sowie gute Strassen, die auf direktem Weg zu guten Häfen führen. All dies sind Kernpunkte des PPP, der in der Finanzierung von Infrastrukturbauten besteht, ganz der Logik des Marktes, der Interessen der transnationalen Unternehmen und der internationalen Geldinstitute entsprechend. Schlussendlich geht es bei dieser "Finanzierung" um Darlehen, welche die kommenden Generationen Mittelamerikas bezahlen müssen.
Die sie begünstigenden Gesetze und Infrastruktur nützen diesen Unternehmen aber nichts, solange sie die Bevölkerung gegen sich haben. Deshalb beschreibt Francisco Ramírez für den Fall Kolumbien den Plan Colombia als die dritte Phase, als militärische Antwort auf jeglichen Widerstand gegen die Minentätigkeit.
Für den Fall des Hochlands von San Marcos kann man davon ausgehen, dass der Plan Maya Jaguar genau dieses Ziel verfolgt.
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