Nach vier Jahren Berger
Fijáte 394 vom 26. Sept. 2007, Artikel 3, Seite 4
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Nach vier Jahren Berger
Guatemala, 22. Sept. Strassenbau, diverse Gesetzesreformen, Veränderung der politischen Struktur des Landes, Modernisierung in einigen Sektoren und die Ausweitung der Grenzen im internationalen Kontext waren einige der hehren Pläne des Präsidialen Wahlsiegers vor vier Jahren, die in der Zwischenzeit stecken geblieben sind und nun auf die nächste Regierung warten. Der bezeichnendste Fall ist der des so genannten "Anillo Metropolitano", der Umgehungsstrasse um die Hauptstadt, ein Projekt von US-$ 400 Mio., das dazu dienen sollte, die anrainenden Munizipien miteinander zu verbinden, ohne durch die Stadt fahren zu müssen. Diese Initiative war eins der Hauptangebote der Wahlkampagne von Oscar Berger, neben dem Ausbau der Franja Transversal del Norte (FTN), einer Verbindungsstrecke im Norden des Landes. Zumindest die Konzession für letztere wurde Anfang des Jahres an das berüchtigte Strassenbauunternehmen Solel Boneh vergeben, der Anillo blieb hingegen auf der Strecke, aufgrund der Verpflichtung des Erwerbs des Wegerechts von Seiten des Vertragspartners, der fehlenden Planung eines Grossteils der Route und schliesslich wegen des Fehlens eines interessierten Bauunternehmens trotz zwei öffentlicher Ausschreibungen. Derweil erhielt der Versuch einer politischen Reform eine Absage, als ein Vorschlag, der von der Arbeitsgruppe des zuständigen Kommissionärs, Mario Fuentes Destarac, in die Hände von einigen Abgeordneten gelangte, die ihn völlig auseinander nahmen. Berger wollte ein Widerrufsreferendum zur Hälfte der Präsidialen Amtszeit einführen und die Zahl der Mitglieder des Kongresses reduzieren. Seit Anfang 2004 ebenfalls in der Regierungspipeline stecken Diskussionen um ein Rahmengesetz für die so genannten Public-Private-Partnerships, Wirtschaftsbündnisse zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor, zur Anziehung ausländischen Kapitals, und - neben einigen anderen - das Waffen- und Munitionsgesetz. Viereinhalb Monate vor der Amtsübergabe scheint sich Berger damit zu begnügen, allein den renovierten und erweiterten Internationalen Flughafen La Aurora als vollendetes Werk seiner vier Präsidentschaftsjahre am 5. Dezember zu überreichen. Nach oben |
Seit August hatten Berger und sein Vize Eduardo Stein die Parteien mit PräsidentschaftskandidatIn bereits eingeladen, um die Regierungsübergabe einzuleiten. Doch diese Treffen verliefen eher unerfreulich. Einerseits nahmen nur wenige der Eingeladenen teil, andererseits kritisierten die Anwesenden die vorgelegten, im Vergleich zu Ergebnissen nationaler Umfragen viel zu positiven Daten. Ab jetzt will sich Berger mit den Parteien der Stichwahl-Kandidaten getrennt treffen, um ein ungezwungeneres Klima "für Fragen und Empfehlungen" zu schaffen. |
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