Die erste Woche CICIG
Fijáte 394 vom 26. Sept. 2007, Artikel 5, Seite 5
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Die erste Woche CICIG
Guatemala, 21. Sept. Am 15. des Monats von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon ernannt, zwei Tage später bereits im Land seiner Mission: Carlos Castresana Fernández stattete als Leiter der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) in der vergangenen Woche einer Reihe von FunktionärInnen in Guatemala eine erste Visite ab. Begleitet wurde der spanische Anwalt von Martha Doggett, der Zuständigen für Guatemala in der Abteilung für politische Angelegenheiten der UNO. In seinen Gesprächen sondierte Castresana das Terrain für seine Mission: Mit Generalstaatsanwalt Luis Florido sprach er über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen CICIG und Staatsanwaltschaft, mit dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Rubén Eliú Higueros, über die Stärkung des Justizsystems und die Ausbildung des CICIG-Teams in der Materie des guatemaltekischen Strafgesetzbuches und mit Adela Torrebiarte, der Innenministerin, über die Auswahl des nationalen Untersuchungsteams, das aus einer Gruppe von frisch von der Polizeiakademie graduierten und erfahrenen ErmittlerInnen der Zivilen Nationalpolizei (PNC) bestehen soll, die dafür strengen Tests unterzogen werden sollen. Dabei unterstrich er stets, dass die CICIG dem Staat dienen und nicht in ihn eingreifen wolle. Die Herausforderung bestünde darin, die zuständigen Institutionen anhand der Unterstützung in der Ermittlung von paradigmatischen Fällen davon zu überzeugen, dass die Bekämpfung der Straflosigkeit in Guatemala tatsächlich möglich ist. Weltweit ist der Einsatz einer Art CICIG bislang einmalig. Auch traf sich der Spanier mit Menschenrechtsprokurator Sergio Morales und den beiden Präsidentschaftskandidaten Álvaro Colom und Otto Pérez Molina, die ihm ihre Unterstützung zusagten. Nach oben |
Von Seiten der Menschenrechtsorganisationen wird Castresana als erfahrener Rechtsverteidiger begrüsst. Er war von 1995 bis 2005 tätig für die spanische Spezialanwaltschaft gegen Korruption und ermittelte gegen den Spanischen Gerichtshof und andere Gerichte. Im Namen der Progressiven Einheit der StaatsanwältInnen legte er 1996 dem Spanischen Gerichtshof die Klage wegen Genozids, Staatsterrorismus´ und Folter gegen den chilenischen Diktator Augusto Pinochet vor, die dessen Festnahme in London ermöglichte. Zwischen 1993 und ´95 im eigenen Land als Ermittler und seit 2006 im Rahmen des UN-Regionalbüros gegen Drogen und Delikte (UNODC) koordinierte er ein Präventionsprojekt gegen Kriminalität und den Missbrauch und Gebrauch von Drogen in Mexiko. Mit einem Nationalen Menschenrechtspreis und zwei Ehrendoktortiteln gewürdigt ist er zudem noch Strafrechtsdozent in San Francisco (USA) und Madrid. Bereits im Oktober wird ein CICIG-Team von 5 - 10 Personen die vorbereitende Arbeit der Kommission aufnehmen, bevor die ersten Ermittlungen mit Beginn des neuen Jahres in Angriff genommen werden sollen. |
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