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Wiederaufnahme des Plan Puebla Panamá

Fijáte 384 vom 02. Mai 2007, Artikel 1, Seite 1

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Wiederaufnahme des Plan Puebla Panamá

"Der Plan ist Teil des US-amerikanischen geostrategischen Vormarsches auf unserem Kontinent, um Japan und den industrialisierten Ländern Europas die Stirn zu bieten. Dabei werden multinationale Konsortien und die lokale Oligarchie eingebunden. Davon ausgehend, dass die Region reich an Öl und Naturgas, an VGWasserNF, Pflanzen und Mineralen ist und sich ausserdem für die Energiegewinnung eignet, verfolgt der Plan eine neokoloniale Schiene, die darauf abzielt, die Naturreserven und die billige Arbeitskraft auszubeuten", erklärt Fazio.

Ausser der Propaganda von Entwicklung und Arbeitsplatzbeschaffung finden sich in den Dokumenten des PPP fünf Schlüsselbegriffe: Handel, Investition, Privatsektor und Wettbewerbsfähigkeit.

Bis heute haben die Bevölkerungen im Süden und Südwesten Mexikos am meisten Erfolg gehabt in ihrem Protest gegen den PPP und seine Megaprojekte. Durch verschiedene Formen des Widerstands haben diese Gemeinden verhindern können, dass ganze Dörfer verschwunden sind. Von ihrem Beispiel können viele andere lernen.

Eine andere fruchtbare Quelle gegen-hegemonialer Ideen war der Kontinentale Gipfel der indigenen Völker und Nationalitäten von Abya Yala, der vor kurzem in Guatemala stattgefunden hat. Unter dem Motto "Vom Widerstand zur Macht" verabschiedeten die Teilnehmenden verschiedenen Punkte "für ein gutes Leben der indigenen Völker". Es wurde von den internationalen Finanzinstituten und den Regierungen der Rückzug aus einer Politik verlangt, die auf der Konzessionierung von Minen, Wäldern, Wasser etc. auf indigenen Territorien basiert. Und es wurde die Intoleranz der Regierungen verurteilt, die Rechte der indigenen Völker nicht zu achten und den VGArtikel 169NF der VGILONF nicht anzuwenden.

Genau auf diesen Artikel haben sich die Gemeinden im VGIxcánNF, Guatemala, am 20. April berufen, um mit einer Volksabstimmung das Megaprojekt des Stausees VGXalaláNF und die Ausbeutung von Ölquellen abzulehnen (siehe separater Artikel).

Das Beispiel VGFranja Transversal del NorteNF

Auch die Region der Franja Transversal del Norte (FTN), die die Departements VGHuehuetenangoNF, VGQuichéNF, VGAlta VerapazNF, VGIzabalNF und den Süden des VGPeténNF durchzieht, ist durch die Durchsetzung der Projekte im Rahmen des PPP bedroht. Am Beispiel der FTN lässt sich die oben ausgeführte These von Carlos Fazio bestens illustrieren:

Vor kurzem bekam das extra zu diesem Zweck gegründete Unternehmen Solel Boneh FTN, zu dem sich guatemaltekische und ausländische Firmen zusammengeschlossen haben und das sich als einziges für das Projekt beworben hatte, den Zuschlag für die Asphaltierung und den Ausbau der FTN. Die 363 km lange Strasse, die von VGModesto Méndez, VGLivingstonNF, nach VGNentónNF, Huehuetenango führen wird, soll innerhalb von drei Jahren gebaut werden. Danach verpflichtet sich Solel Boneh FTN während weiteren zehn Jahren für die Unterhaltspflege.

Dafür bekommt sie nach Abschluss der Bauarbeiten vom guatemaltekischen Staat während maximal 30 Jahren die Summe von jährlich ca. 20 Mio. US-$, insgesamt also rund 600 Mio. US-$. Die guatemaltekische Regierung verpflichtet sich ausserdem, die Kosten für die "Erlangung der Wegerechte" zu übernehmen. Diese (realen und politischen) Kosten können je nach dem Widerstand der betroffenen Bevölkerung sehr hoch werden, vorsorglich spricht der Vertrag denn auch von "Zwangsenteignungen", falls es keine gütlichen Regelungen über die Landabgaben geben sollte.

Am meisten von der FTN profitieren werden die lokalen und internationalen Investoren, die in der Region Ölförderung, Stauseen, VGZuckerrohrNF- oder VGAfrikanische PalmenplantagenNF betreiben. In diverse dieser Projekte sind Familienangehörige des aktuellen Präsidenten involviert.

Solel Boneh ist eine Tochterfirma der Housing & Construction Holding Co. Ltd., dem grössten VGisraelischenNF Unternehmen für Strassen- und Hausbau.

Die seit über 25 Jahren in Guatemala arbeitende Solel Boneh International ist eines der Unternehmen, die im Laufe der Geschichte am meisten private und öffentliche Bauaufträge ausführen konnte. Seit der Regierungszeit von General VGLucas GarcíaNF bekam Solel Boneh International von jeder nachfolgenden Regierung millionenschwere Aufträge.

Der Beginn der Tätigkeit des Unternehmens in Guatemala kann durchaus im Zusammenhang mit der von Israel stark unterstützten VGAufstandsbekämpfungNF gesehen werden: Während des Krieges waren diejenigen Strassen am besten ausgebaut, die zu den strategisch wichtigen Militärkasernen führten. Das Unternehmen hat auch rund ein Drittel der Aufträge ausgeführt, die im Rahmen des Wiederaufbaus nach dem VGHurrikan StanNF im Oktober 2005 vergeben wurden.

Mit dem Ausschreibungsverfahren und der späteren Administration des Projekts ist die US-amerikanische Firma Luis Berger Group beauftragt, eine der vier weltweit grössten Baufirmen, aktuell führend involviert in den Wiederaufbau im VGIrakNF. Wer genau die rund 20 Unternehmen sind, die dem Konsortium Solel Boneh FTN angehören, ist unklar, Gerüchten zufolge soll u.a. das Anwaltsbüro des Schwiegervaters von Präsident Berger dazugehören, das zugleich der legale Vertreter der Ölfirma Petrolatina Energy und der VGGuatemaltekischen NickelkompanieNF (CGN) ist, die beide in der Franja Transversal de Norte operieren.

Der Vertrag mit Solel Boneh International wurde zwar bereits ausgestellt, er muss aber vom guatemaltekischen Kongress noch bestätigt werden, was auf Ende April/Anfang Mai erwartet wird. Da es sich um ein hochpolitisches Thema handelt, wird eine hitzige Debatte erwartet. Es kann sein, dass wahlpolitische und wirtschaftliche Interessen das Inkrafttreten des Vertrags verzögern werden oder ihn gar kippen.

Soziale Organisationen in Guatemala kritisieren, dass der Auftrag an das einzige sich darum bewerbende Unternehmen vergeben wurde und verlangen eine neue Ausschreibung.


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