Arbeitsrechtsreform geplant

Guatemala, 12. März. Laut Arbeits- und Sozialvorsorgeminister Édgar Rodríguez haben Sektoren der ArbeitgeberInnen, der Gewerkschaften und der Regierung eine Einigung erreicht über die Reform des bestehenden Arbeitsrechts und über einen neuen Arbeitskodex. Mögliche Modifizierungen betreffen die Abschaffung der Paritätischen Kommission, die bislang den Mindestlohn definiert. Diese Aufgabe soll stattdessen an die Bürgermeistereien abgegeben werden, die fachlich bezüglich der Bezahlung ihrer Angestellten beraten werden sollen. Die Arbeitsgerichtsinstanzen sollen vermehrt werden, um die Arbeitsaufsichtsbehörde zu stärken, deren InspekteurInnen aufgestockt werden sollen. Auch die Bussgelder gegen Unternehmen will man erhöhen. Die Gewerkschaftsstrukturen sollen verändert, dem Menschenrechtsprokurat (PDH) die Zuständigkeit für die minderjährigen Arbeitstätigen überschrieben und die staatlichen Arbeitsplätze neu klassifiziert werden.

Rodríguez ist offenbar schon seit längerem mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Regelwerkes beschäftigt, das als Werkzeug dienen soll, um in gemeinsamer Diskussion die Gesetzgebung zu modernisieren.