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Neue Gesichter am Obersten Wahlgericht

Fijáte 406 vom 19. März 2008, Artikel 3, Seite 4

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Neue Gesichter am Obersten Wahlgericht

Während 1983 das allererste TSE vom Obersten Gerichtshof (VGCSJNF) ernannt worden war, wurde auch heuer wie seitdem üblich eine Auswahlkommission damit beauftragt, die TSE-Stellen auszuschreiben und aus den Bewerbungen 40 KandidatInnen auszuwählen. Aus diesen musste dann der Kongress mit qualifizierter Mehrheit zehn aussuchen und berufen. Doch auch den vierzig Aufgelisteten wurden unterschiedliche Vorwürfe gemacht. Zum Teil handelte es sich um ehemalige RegierungsfunktionärInnen, denen eine unsaubere Amtsführung zur Last gelegt wird, vielen fehlten die nötige wahlrechtliche Expertise. Konkret der noch-TSE-Präsident VGOscar Bolaños und sein TSE-Kollege Alfredo Figueroa, die sich zur Wiederwahl stellten, müssen sich der Kritik - und den ausstehenden rechtlichen Folgen - stellen, viel zu viel Geld im vergangen Wahlprozess verprasst zu haben, und gegenüber den Parteien das Wahlgesetz nicht durchgesetzt zu haben.


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