Neue Gesichter am Obersten Wahlgericht
Fijáte 406 vom 19. März 2008, Artikel 3, Seite 4
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Neue Gesichter am Obersten Wahlgericht
Guatemala, 13. März. Letztendlich ist doch alles ordentlich über die Bühne des Kongresses gegangen, der die Aufgabe hatte, das Oberste Wahlgericht (TSE) für die nächsten sechs Jahre neu zu besetzen. Die Parteien Nationale Einheit der Hoffnung (UNE), Grosse Nationale Allianz (GANA), Patriotische Partei (PP), die Unionistas (PU) und das Zentrum Sozialer Aktion (CASA) waren sich schon sicher gewesen, ihre mit zehn KandidatInnen bestückte Liste durch die Wahl zu bringen, wurden aber im Moment der Stimmauszählung eines Besseren belehrt. Beim nächsten Versuch kamen dann ausreichend Stimmen für folgende KandidatInnen zusammen: Die Vorsitzenden sind Marco Tulio Melini Minera, der von der UNE unterstützt wird, Mirtala Concepción Góngora Zetina, die auf UNE und die Republikanische Front Guatemalas (FRG) zählt, María Eugenia Villagrán (UNE-PP), Hélder Ulises Gómez (PP) und Patricia Eugenia Cervantes de Gordillo (GANA). Als ihre Vertreter wurden Saúl Guillermo Bonilla Sandoval und José Rodolfo Pérez Lara gewählt, die beide auf die UNE bauen, Julio Dougherty, der die Sympathie von UNE-GANA-FRG geniesst, Hugo Calderón Morales und schliesslich José Mynor Par Usen, den die Partei Encuentro por Guatemala (EG) unterstützt. Bedeutsam ist an dieser Wahl in erster Linie die Tatsache, dass drei Frauen auf die Posten der Vorsitzenden gewählt wurden, während das ausscheidende TSE-Team gerade einmal eine Frau auf einem stellvertretenden Platz vorweisen kann. Mellini Minera kandidierte in der Vergangenheit bereits für ein Amt im Verfassungsgericht und ist derzeit Leiter des Rechtsforschungsinstituts der Universität San Carlos. Villagrán ist Richterin am Berufungsgericht und lehrt an der Universität Rafael Landívar. De Gordillo besetzte 2004 eine der Berufungskammern und ist Ehefrau des Chefs des Generalprokurats. Wie diese genannten standen auch Bonilla Sandoval, Pérez Lara und Calderón Morales auf der Liste ausgewählter KandidatInnen, die das Forum Guatemala als geeignet aufgestellt hatte. In diesem Forum haben sich diverse zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengetan. Nach oben |
Während 1983 das allererste TSE vom Obersten Gerichtshof (CSJ) ernannt worden war, wurde auch heuer wie seitdem üblich eine Auswahlkommission damit beauftragt, die TSE-Stellen auszuschreiben und aus den Bewerbungen 40 KandidatInnen auszuwählen. Aus diesen musste dann der Kongress mit qualifizierter Mehrheit zehn aussuchen und berufen. Doch auch den vierzig Aufgelisteten wurden unterschiedliche Vorwürfe gemacht. Zum Teil handelte es sich um ehemalige RegierungsfunktionärInnen, denen eine unsaubere Amtsführung zur Last gelegt wird, vielen fehlten die nötige wahlrechtliche Expertise. Konkret der noch-TSE-Präsident Oscar Bolaños und sein TSE-Kollege Alfredo Figueroa, die sich zur Wiederwahl stellten, müssen sich der Kritik - und den ausstehenden rechtlichen Folgen - stellen, viel zu viel Geld im vergangen Wahlprozess verprasst zu haben, und gegenüber den Parteien das Wahlgesetz nicht durchgesetzt zu haben. |
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