Von Angestellten und Ausgaben

Guatemala, 12. Juni. Auch heuer ist es Nineth Montenegro vom Encuentro por Guatemala, die ein kritisches Auge auf die Ausgaben der Regierung hat. Ihr aktueller Bericht stellt fest, dass im Kongress 1´582 Personen arbeiten, allein 700 davon wurden in diesem Jahr, also mit der neuen Regierung angestellt - aber der für solche Zeitverträge vorgesehene Etat ist damit, nach fünf Monaten des Jahres, bereits zu 98% aufgebraucht. Allein 160 BeraterInnen und AssistentInnen sind angeblich für den Kongresspräsidenten Eduardo Meyer, die drei Vizepräsidenten und fünf StaatssekretärInnen des Kongressvorstandes tätig: der 1. Vizepräsident, Arístedes Crespo "hat" 28, Meyer 24 und wohl nicht nur beim 3. Vize fällt auf, dass er ehemalige Abgeordnete unter Vertrag hält, ohne dass sie zur Arbeit erscheinen. Eduardo Meyer hatte also offensichtlich gute Gründe, die Offenlegung der Kongress-Personalia hinauszuzögern, die sein Parteikollege der Nationalen Einheit der Hoffnung (UNE), Mario Taracena kürzlich von ihm forderte. (siehe ¡Fijáte! 411)

Roberto Alejos, der 1. Staatssekretär, gesteht, dass "eine gewissen Unordnung im Hause herrsche, die nicht nur die Verteilung des Personals, sondern auch dessen Gehälter betrifft und das schon seit vielen Jahren". Darum sei eine Reform des Kongressgründungsgesetzes dringend nötig. Laut Alejos ist die Kürzung des Personals um 30% unabdingbar. Auch die Verträge selbst müssten überprüft werden, so wird 87 von 119 Personen in der Gebäudereinigung vertraglich eine jährliche Gehaltserhöhung von 10% zugesichert. Ein weiterer "überbevölkerter" Anstellungsbereich sind die Bürgerinformationszentren mit 28 Angestellten, wobei für gewöhnlich vier Personen tatsächlich präsent sind, obwohl ohnehin wenige BürgerInnen an dieser Stelle nach Informationen fragen.

Seit dem wiederholten Vorsitz von Jorge Méndez ab 2005 hat jedeR Abgeordnete eineN Assistenten/in, die meisten haben zusätzlich eine Sekretärin. Zudem sind den Fraktionen gesetzlich zwei BeraterInnen zugeteilt und noch einE BeraterIn je vier Abgeordneten. Die Fraktionschefs/innen können einen Sicherheitsdienst in Anspruch nehmen, was auch andere privilegierte Abgeordnete auf Kongresskosten tun. Die acht Vorstandsmitglieder haben bis zu vier Sicherheitskräfte und zwei Chauffeure.

Nineth Montenegro enthüllt in ihrer Reformforderung ein weiteres Detail über die Angestellten des Kongresses: Diese sei dringend erforderlich, um abzusichern, dass das unter Vertrag genommene Personal auch wirklich für den jeweiligen Job qualifiziert ist.

Montenegros Bericht konstatiert noch andere Regierungsungereimtheiten. Trotz der Wirtschaftskrise und der konstanten Unsicherheit im Land ist bislang wenig Geld in die Landwirtschaft, Nahrungsmittelversorgung und Sicherheit investiert worden. Derweil sind die Ausgaben für das blosse Funktionieren diverser Ressorts, besonders dem der Präsidentschaft selbst und dem Verteidigungsministerium, auffällig hoch.