Who is Who - Kräftemessen in der Regierung von Álvaro Colom

Die Regierung von Álvaro Colom und seine Partei der Nationalen Einheit der Hoffnung (UNE) ist ein Verbund widersprüchlicher Kräfte und Interessen, in dem auch bald fünf Monate nach Amtsantritt ein Kampf um Vorherrschaft und Macht stattfindet. Vorläufig haben der Präsident und die ihm nahestehenden Personen noch die Oberhand, doch ist dies eine Momentaufnahme, denn gleichzeitig gärt es innerhalb der Partei- und Regierungsstrukturen, und es gibt einzelne Personen und Gruppen, die dezentrale Kräfte bilden. Während der Wahlkampagne traten diese Kräfte noch geeint auf und bildeten eine Allianz, weil sie das gemeinsame Ziel hatten, die Wahlen zu gewinnen. Jetzt hingegen, wo sie die Regierung bilden, verändern sich die Prioritäten der verschiedenen Gruppierungen, und es geht darum, wer das grösste Stück vom Kuchen bekommt. Der folgende Artikel gibt einen Überblick über die verschiedenen Sektoren, die Álvaro Colom zur Macht verholfen haben und nun Anspruch auf ihren Teil des Gewinns erheben (Ausschnitte aus: El Observador 11/12, Februar bis April 2008).

Die Exekutive

Die wichtigste Gruppe bewegt sich im näheren Umfeld von Álvaro Colom und seiner Ehefrau Sandra Torres Casanova. Ihr Aktionsrahmen ist die Exekutive. Die Mitglieder dieser Gruppe arbeiten in jenen Ministerien oder Institutionen, die für die Regierung wichtig sind zur Durch- und Umsetzung ihrer angekündigten Sozialpolitik. Dazu gehören unter anderem der kürzlich eingesetzte Rat für soziale Kohäsion und demokratische Entwicklung, die Sozialfonds und das Sekretariat für soziale Werke der Präsidentengattin (SOSEP). Es sind Leute, die sich selber als SozialdemokratInnen bezeichnen, ehemalige Militante oder SympathisantInnen der nicht mehr existierenden Sozialdemokratischen Partei Guatemalas bzw. der ebenfalls aufgelösten Christdemokratischen Partei, also jene, die letzten Endes die logischen AnhängerInnen von Colom (der sich auch Sozialdemokrat nennt) und der UNE sein sollten. Dazu gehören z.B. Luis Zurita (Sekretär für Interinstitutionelle Beziehungen), Oscar Figueroa (Leiter des Planungssekretariats, SEGEPLAN) oder Fernando Fuentes Mohr, Berater des Präsidenten, aber auch der aktuelle Aussenminister Haroldo Rodas sowie der Arbeitsminister Edgar Rodríguez und Intellektuelle wie der Ex-Rektor der Universität San Carlos und heutiger Agrarminister Luis Leal oder Edgar Balsells, Anwalt und ehemaliges Mitglied der Wahrheitskommission CEH. Dieser Gruppe gehören aber auch ehemalige Mitglieder der Linksparteien Nationale Revolutionäre Einheit Guatemalas (URNG), Allianz Neue Nation (ANN) und Encuentro por Guatemala an, wie z.B. der Ökonom Juan Alberto Fuentes Knight als Finanzminister oder Carlos Barreda und Orlando Blanco als Vertreter der sozialen Organisationen, die heute als Menschenrechtsfachmänner in der Regierung sitzen.

Es gibt eine zweite Gruppierung, die sich auch in der Exekutive bewegt und ebenfalls Colom nahesteht, deren Mitglieder aber alles andere als sozialdemokratische Wurzeln haben oder gar aus der Linken stammen, sondern UnternehmerInnen und VertreterInnen transnationaler Konzerne sind. Sie haben den politischen Werdegang von Colom seit seinem Austritt aus der ANN finanziert. Dazu gehören Männer wie Carlos Meany, der als Energieminister amtet, Jeronimo Lancerío, der als einziger Indígena in Coloms Kabinett den Posten des Kulturministers innehat, oder der Ex-General und Vieh- und Rassepferdezüchter Carlos Quintanilla, heute Leiter des Sicherheitssekretariats SAAS und zuständig für die persönliche Sicherheit des Präsidenten und seiner Familie. Ihm wird nachgesagt, er sei "der Schatten des Präsidenten" und wache sehr genau über sein Tun. Über den Vizepräsidenten Rafael Espada übt auch die Handelskammer ihren Einfluss auf die Regierung aus, ist doch Espadas Bruder, Carlos Vielmann, ein ehemaliger Präsident der Handelskammer (und Ex-Innenminister unter der Regierung Berger, aus der er wegen des Skandals um die Ermordung der drei PARLACEN-Abgeordneten letztes Jahr zurücktreten musste).

Die Legislative

Eine dritte Machtgruppe innerhalb der Regierung von Álvaro Colom agiert aus dem Kongress und schart sich um den wiedergewählten Abgeordneten und Kongresspräsidenten Eduardo Meyer Maldonado. Der Traumatologe war Anfang der 90er Jahre ebenfalls Rektor der Universität San Carlos. Eng mit ihm verbandelt ist der ebenfalls wiedergewählte Abgeordnete César Fajardo, der im Jahr 2006 die Parlamentarische Wahlkommission präsidierte, welche die Wahlreformen erarbeitete, die bei den Wahlen 2007 in Kraft traten und z.B. die Mindestmitgliederzahlen für Parteien erhöhte, damit diese überhaupt zu den Wahlen antreten konnten. Fajardo wird nachgesagt, er habe enge Beziehungen zu ehemaligen Hardlinern des Militärs und zu Gruppen des organisierten Verbrechens. Diese These wurde von José Carlos Marroquín, dem ehemaligen Leiter von Coloms Wahlkampagne verbreitet, der in einem ernsthaften Disput mit Fajardo stand und diesem die Verantwortung für ein Attentat gegen ihn und seine Familie anlastet. Fajardo wurde danach auf Anordnung von Colom als oberster Wahlleiter der UNE und Ansprechperson der Partei gegenüber dem Wahlgericht abgesetzt. Doch kaum war Colom gewählt, erschien Fajardo wieder an seiner Seite. Kürzlich war er während einer Parlamentssitzung fast in handgreifliche Auseinandersetzung mit dem Fraktionspräsidenten der UNE, Mario Taracena, verwickelt.