Geldmangel der Regierung

Guatemala, 7. Nov. Die Regierung gab zu, in einer Geldkrise zu stecken, die die Arbeit des Staates beeinflussen könnte, wenn man nicht schnellstens die nötigen Fonds auftreibe. Das Staatsdefizit liegt bei fast 7 Milliarden Quetzales, und die am meisten von massiven Kürzungen betroffenen Ministerien wären wahrscheinlich das Bildungs- und das Gesundheitsministerium. Die Regierung rief deshalb den Kongress auf, einen Antrag auf einen Kredit von 350 Millionen US$ bei der Weltbank zu bewilligen. Dieser wurde in der dritten Lesung des Kongresses am 4. November bewilligt. Allerdings lässt die Endredaktion und somit das Inkrafttreten des Beschlusses auf sich warten, da die Parteien Libertad Democrática Renovada und Partido Patriota diesen Prozess blockieren.

Der Präsident Álvaro Colom sprach sich ausserdem für eine (schon länger fällige) Fiskalreform aus, die dem Staat die Rückstellung von Reserven ermöglichen würde und eine Anhebung der direkten Steuer sowie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit einschliesst.

Eine Fiskalreform wird von sozialen Organisationen, aber auch von wissenschaftlichen Instituten gefordert. Das Zentralamerikanische Institut für Studien über Steuerpolitik (ICEFI) und das amerikanische Zentrum für Wirtschaftliche und Soziale Rechte (CESR) stellten am 5. November ihre Studie "Rechte oder Privilegien? Die steuerliche Förderung von Gesundheit, Bildung und Ernährung in Guatemala" vor, in der sie dem Staat die Verletzung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte ihrer BürgerInnen vorwerfen, da dieser keine progressive, gerechte und solidarische Steuerpolitik betreibe. Daher fordern die Institute, die Steuereinnahmen zu erhöhen, um den sozialen Bedürfnissen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ernährung nachkommen zu können.