"Etwas ist deutlich schiefgelaufen"

Carlos Castresana, eine Grösse in Sachen Internationalem Recht, war in seiner damaligen Funktion als spanischer Staatsanwalt einer der Initiatoren des Falls Pinochet und der Prozesse gegen die argentinischen Militärs. Seit 2007 ist er der im Rahmen eines UNO-Mandats tätige Leiter der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG). In dieser Funktion hat er sich unter anderem mit dem Fall des Anwalts Rosenberg beschäftigt, der vor seiner Ermordung ein Video hinterliess, in dem er den guatemaltekischen Präsidenten Alvaro Colom, für seinen Tod verantwortlich machte.

Der folgende Text ist die Kombination eines Interviews, das Carlos Castresana am 9. Oktober der spanischen Zeitung "Vanguardia" gegeben hat, seinem Referat an der Jahreskonferenz der Politischen Abteilung IV für Menschliche Sicherheit des Schweizerischen Departement des Äussern (EDA) vom 15. Oktober sowie eines in diesem Rahmen mit ihm geführten Interviews der ¡Fijáte!-Redaktion.

Vanguardia: Wie haben Sie den Fall Rosenberg gelöst?

Carlos Castresana: Der Fall Rosenberg wurde dermassen "mixtifiziert" (Wortspiel zischen vermischen und mystifizieren), dass er zu einer regelrechten Staatskrise ausartete. Tatsächlich stand während 72 Stunden die Regierbarkeit des Landes auf dem Spiel. Doch der Fall an sich ist relativ einfach und ein gutes Beispiel, um die Arbeit der CICIG aufzuzeigen. Der Fall Rosenberg wurde aufgeklärt (siehe ¡Fijáte! 444), weil man nicht, wie es die Mehrheit der guatemaltekischen und internationalen öffentliche Meinung gefordet hatte, den Präsidenten und seine Gattin an den Pranger stellte, sondern weil man striktes kriminalistisches Vorgehen anwendete: Wir werteten die Aufnahmen sämtlicher Videokameras in Rosenbergs Wohnquartier aus und konnten so das Fahrzeug identifizieren, das Rosenberg verfolgt hatte, als er am 10. Mai auf seinem Fahrrad das Haus verliess. Dieses Auto war sehr auffällig: ein schwarzer Mazda, das Nummernschild war gefälscht, es hatte hinten einen Spoiler, einen rote Markierung an den Pneus und einen Aufkleber am Tankdeckel. Es war also nicht irgendein Fahrzeug und alles, was wir machten, war klassische Polizeiarbeit: Wir gingen auf die Fahrzeugkontrolle, liessen uns die Namen sämtlicher BesitzerInnen von Mazdas 6 geben und überprüften sie einzeln. Bis wir den Besitzer dieses spezifischen Fahrzeugs ausmachen konnten - ein ehemaliger Polizist. Und wir machten, was in jedem zivilisierten Land in diesem Fall gemacht würde: Wir hörten sein Telefon ab und leiteten die normalen Untersuchungen ein, bis wir die ganze Bande hatten. Damit haben wir nichts anderes gemacht, als in Guatemala eine "normale" Untersuchung durchzuführen, transparent und vertrauenswürdig. Wir erlangten eine Glaubwürdigkeit, welche die lokalen Institutionen nicht haben, und in diesem Sinne hat die Kommission eine Normalität wieder herstellen können in einem Moment, in dem die Institutionen extrem in Frage gestellt waren. Wie sich eine solche Situation im Extremfall entwickeln kann, sehen wir aktuell im Nachbarland Honduras. Es geht hier um einen Kriminalfall, und unabhängig davon, welch hochrangige Institutionen oder Personen darin involviert sind, muss er wie ein Kriminalfall angegangen werden.

¡Fijáte!: Nun sind ja, wie in so vielen anderen Fällen in Guatemala, zwar die materiellen Täter verhaftet, die intellektuellen Verantwortlichen geniessen nach wie vor Straflosigkeit. Gehen Sie mit Ihren Untersuchungen noch einen Schritt weiter oder bleibt es bei der Verurteilung von Sündenböcken?

C.C.: Ich kann Ihnen im Moment keine Details erzählen, aber dieser Fall wird komplett aufgeklärt werden, das verspreche ich Ihnen. Wir werden wie bisher die normalen Untersuchungsweisen anwenden - die für Guatemala alles andere als normal sind - und keinerlei Vorbehalte oder Vorurteile berücksichtigen.

¡Fijáte!: Auch wenn es um den Präsidenten geht?

C.C.: Auch wenn es um den Präsidenten geht. Wir können da keine Animositäten berücksichtigen, denn schliesslich geht es um das Ansehen der Vereinten Nationen. Was wir aufdecken werden, decken wir auf, und wir wenden dabei polizeiliche und kriminalistische Methoden an und nicht politische. Weder im Guten noch im Schlechten gehen wir anders vor, als wir bei irgendeinem Mordfall in Bern vorgehen würden. So sind wir auch bisher vorgegangen und dies nicht erfolglos, oder?

Vanguardia: Wie wurde die Kommission von den guatemaltekischen Autoritäten aufgenommen?

C.C.: Wir wurden respektiert, und man hat uns die nötige Zeit gelassen, um Fuss zu fassen. Ehrlicherweise muss man sagen, dass es am Anfang Sektoren gab, die uns gegenüber sehr kritisch eingestellt waren und aus patriotischen Gründen und mit Souveränitätsargumenten sogar Widerstand gegen unsere Präsenz leisteten. Dies war die Folge vieler Missverständnisse, was unsere Präsenz und unser Mandat anbelangt. Aber man darf nicht vergessen, dass es die guatemaltekische Regierung war, die uns eingeladen hat, ins Land zu kommen. Unterdessen gewannen wir aber in breiteren Kreisen Anerkennung, ein Grossteil der Bevölkerung hat Vertrauen in uns. Was die Regierung betrifft, war es nicht immer einfach. Grundsätzlich ist sie kooperativ und verhält sich korrekt. Aber in einem Land, in dem es immer an Ressourcen mangelt, ist es einfach so, dass uns nicht alle Leute und die gesamte Infrastruktur zur Verfügung gestellt oder die Gesetze so schnell modifiziert werden können, wie wir uns das wünschen. So haben uns zum Beispiel die häufigen Wechsel im Innenministerium ziemlich zu schaffen gemacht, weil die jeweiligen Minister unterschiedlich kooperativ waren. Mit dem aktuellen sind wir dran, wieder eine Zusammenarbeit aufzubauen.

Auch unsere kürzliche Intervention bei den Wahlen der Richter des Obersten Gerichtes hat unsere Beziehung mit der Regierung, dem Kongress und den Institutionen auf eine harte Probe gestellt. Aber schlussendlich wurden unsere Einwände angenommen und berücksichtigt, was für uns ein grosser Erfolg bedeutet.

Vanguardia: Der jüngste Bericht der guatemaltekischen Menschenrechtsorganisation Grupo de Apoyo Mutuo (GAM) spricht davon, dass die Gewalt in Guatemala ständig zunimmt, wortwörtlich: "Die Gewalt von heute ist grösser als jene von gestern, und was wir morgen erleben werden, ist nichts im Gegensatz zu dem, was uns in der Zukunft bevorsteht." Teilen Sie diese Meinung?

C.C.: Ja. Ich will nicht dramatisieren, aber es ist einfach so, dass die Probleme, die wie heute nicht lösen, sich mit der Zeit verschlimmern werden. Die Anzahl der durch Gewalteinfluss Gestorbenen hat seit der Unterzeichnung der Friedensabkommen ständig zugenommen. Während der Präsidentschaft von Alvaro Arzu waren es 12'000 , in der Zeit von Portillo waren es 14'000, unter der Regierung von Berger waren es 21'000, und nun mit Colom müssen wir mit 25'000 gewalttätigen Morden rechnen (in je vier Jahren). Wir sind wieder bei den Zahlen des bewaffneten Konflikts angelangt mit dem Unterschied, dass sich das Land heute im Frieden befindet.

Es ist auch beunruhigend, dass in Guatemala derzeit doppelt soviel Munition im Umlauf ist wie während des Krieges: Damals waren es 25 Mio. Kugeln pro Jahr, heute sind es 50 Mio. Wo werden all diese Kugeln verschossen? Es ist offensichtlich, dass ein Teil ausser Landes geschmuggelt wird, der Rest wird aber in Guatemala verschossen, was bedeutet, dass wir hier einen Konflikt haben, zwar nicht im legalen oder politischen Sinne, der aber trotzdem gelöst werden muss.