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Korrupte Polizei und Remilitarisierung?

Fijáte 449 vom 2. Dezember 2009, Artikel 1, Seite 1

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Korrupte Polizei und Remilitarisierung?

Unsicherheit und Remilitarisierung

Die Situation des Landes analysierend, stellt Iduvina Hernández fest, dass "wir zur Zeit geschwächte zivile Sicherheitskräfte haben, begleitet von einem Anstieg von Gewalt, was ein Ausdruck der Konsolidierung des VGorganisierten VerbrechensNF ist. Dies wird auch so weitergehen, wenn die Kräfte, die für die Sicherheit der BürgerInnen verantwortlich sind und Verbrechen durch Kriminalermittlung bekämpfen sollen, dermassen unfähig sind. Seit längerem bestehen wir auf der Notwendigkeit, eine polizeiliche Einheit zu kreieren, die sich auf kriminelle Investigation spezialisiert. Dass dies nicht durch die bestehenden Polizeiabteilungen geschehen kann, ist klar, da sie selbst nicht über jeden Zweifel erhaben sind. Sicherlich wird die Erschaffung einer solchen Spezialpolizei nicht von heute auf morgen geschehen, sondern das dauert mindestes vier Jahre. Grundvoraussetzung ist aber der Wille, Verbrechen zu bekämpfen." Positiverweise wurde am 22. Oktober eine Gesetzesinitiative eingereicht, die eine Einheit für kriminelle Ermittlung erschaffen soll.

Iduvina Hernández sieht in der Schwäche der zivilen Sicherheitskräfte auch den Grund für die Vorantreibung der Militarisierung des Landes: "Diese Schwäche hat viel mit der verlorenen Glaubwürdigkeit und dem fehlenden Vertrauen in die PNC zu tun. Die Medien übertreiben es dann noch und bekräftigen damit den Ruf nach militärischer Unterstützung. Das Verlangen nach Militarisierung kommt dem Stockholmsyndrom gleich, das die guatemaltekische Gesellschaft befallen haben könnte. Vor einigen Jahrzehnten war die Gesellschaft dem Terror ausgesetzt, herbeigeführt durch ethnischen und politischen VGGenozidNF, welcher durch die Militärapparate des Staates ausgeführt wurde. Das damals verursachte Trauma wurde nie aufgearbeitet, so dass die gleiche Gesellschaft wieder nach dem VGMilitärNF ruft - eine Institution, die eh immer präsent war und für einen Teil der kriminellen Aktivitäten verantwortlich ist."

Freilich wird das Verlangen nach Militarisierung nicht von allen BürgerInnen geteilt. Anfang Oktober demonstrierten verschiedene Organisationen in VGIxcánNF, VGQuichéNF, gegen die Wiedereröffnung eines Militärstützpunktes in der Region, da es an die Geschichte und VGMassakerNF des internen bewaffneten Konflikts erinnern und alte, nicht geheilte Wunden öffnen würde. Die indigene Anführerin Reina Caba bekräftigte, dass die Regierung das Gebiet remilitarisieren möchte, um Sicherheit zu schaffen. Allerdings müsste dies durch die Erhöhung der Zahl der PolizistInnen geschehen und nicht durch SoldatInnen. Vielmehr diene die Militarisierung dazu, Kontrolle über das Gebiet der VGFranja Transversal del NorteNF zu erhalten sowie über andere Regionen, in denen der Staat seinen Einfluss verloren hat. Dies wird offiziell als Grund für die Wiedereröffnung von Militärstützpunkten angegeben. Interessanterweise liegen die neun bereits wieder eröffneten Stützpunkte nicht in den am stärksten von Gewalt betroffenen Gebieten.

Die Förderung des Militärs durch die Regierung ist mittlerweile eine Tatsache: Anfang September versprach der Präsident, die Zahl der SoldatInnen von 15'000 auf 25'000 zu erhöhen, um die Kapazität der Armee wiederzuerlangen und das "nationale Territorium zu kontrollieren". Gegenstimmen argumentieren, dass gemäss der VGFriedensabkommenNF die Stärkung des Militärs nur dann geschehen darf, wenn nationale Bedrohung oder internationale Konfrontation bestehen. Ansonsten müssten die zivilen Kräfte und das Justizsystem gestärkt werden. Trotzdem berichtete die Zeitung VGPrensa LibreNF am 6. Oktober dieses Jahres, dass eine Milliarde Quetzales dem Budget der Armee zusätzlich zugesprochen werden sollen. Auch erhielt die Armee 150 Anfragen für eine Wiedereröffnung von Militärstützpunkten, hauptsächlich in der Hauptstadt, aufgrund der hohen Kriminalitätsrate. Militär zu verlangen, ist laut der Organisation Incidencia Democrática unlogisch, da SoldatInnen nicht für die Erhaltung der Sicherheit, sondern für Krieg ausgebildet sind. Das Gefühl der Sicherheit, welches vermittelt wird, wenn man SoldatInnen in den Strassen sieht, ist also trügerisch. Die Militärpräsenz ist ausserdem ohne Polizeipräsenz unnütz, da die SoldatInnen nicht befähigt sind, Verhaftungen durchzuführen. Dass die Sicherheit vom Militär nicht garantiert werden kann, zeigt auch das Beispiel des Stützpunktes von San Juan VGCotzalNF, Departement Quiché: Am 4. Februar zur Unterstützung der PNC eröffnet, schloss der Stützpunkt am 7. November, nachdem ein Polizeibeamter von BürgerInnen gelyncht wurde und die Sicherheit der SoldatInnen nicht gewährleistet werden kann.

Einschränkungen der PNC

Die PNC verzeichnet reelle personelle und materielle Einschränkungen. Im Departement Guatemala kommt einE PolizistIn auf 14'608 EinwohnerInnen. Über 3000 PolizistInnen machten ihren Abschluss bis November 2009, doch gab Marlene Blanco zu, dass die neuen RekrutInnen nicht ausreichen, um die Sicherheit zu garantieren. mobile Patrouillen haben kein Benzin, Motorräder sind defekt, und einige Polizeistationen funktionieren ohne Telefon, VGWasserNF oder Strom. Dazu kommen mickrige Löhne, welche Korruption geradezu fördern und teilweise für Munition und Uniform ausgegeben werden müssen. Das Budget der PNC wurde um 289 Millionen Quetzales gekürzt. Wie die CICIG bestätigt, fehlt den BeamtInnen das entsprechende Profil oder sie sind in Verbindung mit kriminellen Vereinigungen und somit unfähig, für Sicherheit zu sorgen. Im Gegenteil, vermehrt werden PolizistInnen angegriffen: allein am 9. Oktober gab es fünf bewaffnete Überfälle auf Mitglieder der PNC. Polizeibüros, die vor ihren Türen Sandsäcke zum Schutz aufstapeln, sind ebenso kein Einzelfall.

Das Vorgehen der PNC wird auch dadurch geschwächt, dass jeder Regierungswechsel Änderungen in den Arbeitsplänen erfordert. Dies und andere Reformierungen des Gesetzes der Polizeilichen Institution von 1997 wird seit Ende September an einem runden Tisch zwischen PolitkerInnen, sozialen Organisationen und RepräsentantInnen der PNC besprochen. Es sollen Reformvorschläge bis spätestens Anfang 2010 erarbeitet werden. Ebenso soll verhindert werden, dass ein Anwalt oder eine Anwältin DirektorIn der Polizei werden kann, wie dies zur Zeit möglich ist. Auch die Verbesserung in der Ausbildung und die Würdigung der Polizeiarbeit sei von Nöten. Laut Regierung werden sogar VGchilenischeNF Carabiñeros eingeladen, um in der Polizeiorganisation zu helfen. 2010 werden zwei neue Polizeischulen eröffnet, die ihren Schwerpunkt auf die Ermittlung in Fällen von Raub, Entführung und Mord legen. In Anbetracht der Mordrate, die im September auf täglich 20 Opfer stieg, was, neben anderen Gründen, auf die häufigen Wechsel in der Polizeiführung zurückzuführen ist, erscheint die Reformierung und Modernisierung der PNC unumgänglich.


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