MenschrechtsverteidigerInnen unter Beschuss

Guatemala, 20. Juli. Der Halbjahresbericht 2010 der Einheit zum Schutze von MenschenrechtsverteidigerInnen (UDEFEGUA) systematisiert die Angriffe, die auf MenschenrechtsaktivistInnen verübt wurden, und analysiert, wie Widerstands- und Protestbewegungen sowie soziale Organisationen kriminalisiert werden.

Der erste Teil des Berichts zeigt auf, dass, verglichen mit dem gleichen Zeitraum im Jahr 2009, die Angriffe um 396 Prozent angestiegen sind. Diese Aggressionen gehen von telefonischen Bedrohungen bis hin zu Verfolgung, Beobachtung, Einbruch, Vergewaltigung, Raub, Entführung, Verleumdung und Mord. All diese Fälle wurden angezeigt, aber in keiner der fünf Morde wurde bisher ein Täter oder eine Täterin festgenommen.

Am meisten angegriffen werden AktivistInnen, die die Rechte der Frauen verteidigen (100 Angriffe), gefolgt von Angriffen auf Personen, die für Entwicklung (35 Angriffe) und Umwelt (16 Angriffe) eintreten, sowie GewerkschaftlerInnen (13 Angriffe).

Im zweiten Teil des Dokumentes wird auf die Kriminalisierung von MenschenrechtsaktivistInnen eingegangen, die als Strategie genutzt wird, um die soziale Kontrolle zu wahren. "Heutzutage ist es nicht mehr die Regierung, die dieses Mittel direkt anwendet, wie zu Zeiten des Bürgerkrieges. Jetzt sind es vielmehr die nationalen und transnationalen Firmen, FincabesitzerInnen und PolitikerInnen, die dahinter stecken. Aber der Staat leistet Mithilfe an der Kriminalisierung von sozialen Bewegungen und oft ganzer Gemeinden (z.B. bei Landstreitigkeiten), da seine Institutionen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter) der ausführende Arm sind", so der Bericht.

Ziel der Kriminalisierung ist es, soziale Bewegungen zu paralysieren und zu schwächen. Ausserdem trägt sie dazu bei, die Arbeit der MenschenrechtsverteidigerInnen zu stigmatisieren und zu verleumden. Allerdings ist dies kein neues Phänomen, schon seit dem Sturz von Präsident Jacobo Árbenz wird diese Strategie genutzt, um AnführerInnen oder Organisationen rechtlich zu verfolgen, erinnert uns UDEFEGUA.