Privatisierung von Telgua, ein dunkles Geschäft

Guatemala, 9. Mai. Unter diesem Titel veröffentlichte Präsident Portillo die ersten Ergebnisse einer Untersuchung über den Verkauf der guatemaltekischen Telefongesellschaft, (früher GUATEL, heute TELGUA), der während der Regierungszeit seines Vorgängers, Alvaro Arzú, stattgefunden hat. Die Untersuchung kommt zum Schluss, dass der Verkauf von GUATEL an die mexikanische Firma LUCA S.A. illegal gewesen ist. (Im Oktober 1998 kaufte eine im Konsortium Luca S.A. vereinte Gruppe nationaler und internationaler Investoren die nationale Telefongesellschaft für 700,1 Millionen US-$. Ein Teil der Aktien wurde unterdessen an die mexikanische Telefongesellschaft TELMEX weiterverkauft.)

Es sei nicht im Interesse des guatemaltekischen Volkes gehandelt worden, sondern im Interesse gewisser Gruppierungen, heisst es im Dokument weiter.

Laut den Ergebnissen der Untersuchung hat Präsident Portillo nun drei Möglichkeiten, um den Verkauf von GUATEL juristisch anzufechten: Er kann einen Rekurs einreichen, der auf Verfassungswidrigkeit plädiert oder den Verkauf als eine 'Interessensverletzung des guatemaltekischen Staates' deklarieren. In beiden Fällen käme es zu einer Revision des Geschäftes, die Aktien von TELGUA würden an GUATEL zurückgehen und der Verkauf würde als ungültig erklärt.

Die dritte Möglichkeit wäre, eine Kompensationszahlung von 81 Millionen US-$ zu fordern, was in etwa dem Betrag entspricht, der laut der Untersuchung beim Verkauf von der guatemaltekischen Regierung draufgelegt wurde.

Portillo erklärte, er wolle sich von den Anwälten, die die Untersuchung durchgeführt haben (und deren Namen vorläufig nicht veröffentlicht wurden), beraten lassen, bevor er sich für die eine oder andere Vorgehensweise entscheide. Unabhängig davon sei es jedoch nicht möglich, dass sich die Regierung wieder um das Betreiben der Telefongesellschaft kümmern könne. Es seien nicht die finanziellen Mittel vorhanden, die investiert werden müssten, um aus GUATEL ein international wettbewerbsfähiges Unternehmen zu machen.

Weiter kommt die Untersuchung zum Schluss, dass nicht mehr alle Dokumente über den Verkauf von GUATEL vorhanden sind.

Die Kongressabgeordneten der PAN verlangten von Portillo, detaillierte Informationen über die Untersuchung vorzulegen und die Namen der daran Beteiligten zu veröffentlichen. Auch das Zentrum für wirtschaftliche Untersuchungen (CIEN) fordert, dass wenigstens die Untersuchung über den Verkauf von GUATEL transparent verlaufen und rechtlich abgesichert sein sollen.