Wiederaufnahme der US-Militärhilfe an Guatemala?

Guatemala, 17. Mai. Das nordamerikanische Repräsentantenhaus wird Anfang Juni darüber entscheiden, ob die Militärhilfe an Guatemala wieder aufgenommen werden soll. Die militärische Unterstützung an Guatemala wurde 1990, nach der Ermordung des US- Staatsbürgers Michael Devine durch in den USA ausgebildete, guatemaltekische Militärs, eingestellt.

1996, nach der Unterzeichnung der Friedensabkommen, wurden die verhängten Restriktionen gelockert: Im Rahmen des Programms IMET (Internationales Militärtraining) erhielten guatemaltekische Soldaten Ausbildung in Menschenrechten, Staats- und Rechtskunde sowie militärisch-zivilen Belangen. Nun soll dieses IMET-Programm erweitert werden und zusätzlich Kampfausbildung enthalten.

Eingereicht wurde dieser Vorschlag vom US-amerikanischen Innenministerium und zwar mit der Begründung, das guatemaltekische Militär verhalte sich vorbildlich bei der Umsetzung der Friedensabkommen. Diesem Argument widerspricht der im November 1999 herausgegebene Bericht der UNO-Mission für Guatemala (MINUGUA) über die Umsetzung der Friedensverträge, der festhält, dass das Militär auf quantitativer Ebene (Anzahl Soldaten, Budget) die Abkommen eingehalten habe, auf der qualitativen Ebene jedoch nicht (z.B. Reform des Militärgesetzes).

Die US-amerikanische Arbeitsgruppe Lateinamerika (LAWG) und andere Solidaritätsgruppen haben eine Unterschriftenaktion gestartet, um die Wiederaufnahme der Militärhilfe an Guatemala zu verhindern. Der US-amerikanische Kongress hat sich vorerst dagegen ausgesprochen, die entscheidende Diskussion im Repräsentantenhaus steht noch aus.