Debatte um Haushaltsbudget endlich zuende?

Guatemala, 2. September. Die Finanzministerin Irma Luz Toledo Peñates gab bekannt, dass das Haushaltsbudget des Staates fürs Jahr 2000 rund 22'000 Millionen Quetzales beträgt, was 7 Millionen mehr ist, als das Vorjahresbudget. (Die definitive Annahme des Vorjahresbudget durch den Kongress steht immer noch aus, da ein Antrag um Budgeterweiterung in einer noch nie dagewesen Höhe hängig ist, sowie ein Rekurs dagegen.)

Laut der Ministerin werden im Budget 2000 den Bereichen Erziehung, Gesundheit und Sicherheit erste Priorität eingeräumt. Das Budget des Militärs hingegen werde gekürzt. Wichtiger als die Höhe des Betrages sei der Verteilschlüssel, nach dem das Geld den einzelnen Bereichen zugeordnet werde, sowie seine Herkunft.

Mit diesem Budget könne das Staatsdefizit nicht mehr als 2,5% des Bruttosozialproduktes (BSP) betragen. Das Budget werde flexibel gehalten, damit die neu übernehmende Regierung die notwendigen Änderungen vornehmen könne. Es sei z.B. die Weiterführung der angefangenen Projekte vorgesehen, ebenso sei die Umsetzung der Friedensabkommen berücksichtigt.

Auf die Frage, woher der Staat die Einnahmen beschaffen werde, erklärte Toledo Peñate, es seien Steuererträge von rund 19'000 Millionen Quetzales vorgesehen. Diese stammten aus den Importsteuern einerseits und dem Einholen von Steuergeldern, welche noch in einem juristischen oder administrativen Prozess blockiert seien.

Manfredo Chocano vom Zentrum für nationale Wirtschaftsstudien (CIEN), bezeichnet das Budget 2000 als sehr hoch. Er meint, der Regierung sei es höchstens möglich, 17'000 Millionen Quetzales zurückzuerlangen. Und auch wenn der Restbetrag aus anderen, nicht steuerlichen Quellen bezogen würde, sei ein Defizit von über 2% des BSP zu hoch.

Inwieweit es Zufall oder Absicht ist, dass die Unterbreitung des neuen Haushaltbudgets zusammenfällt mit der Ablehnung des Antrages um Erweiterung des Budgets 1999 durch den Kongress, bleibt offen.

Die Finanzministerin erklärte, wenn der Kongress das Budget 2000 annehme, würde automatisch und diskussionslos der Antrag um die Erhöhung von rund 3,3 Millionen Quetzales des immer noch diskutierten Budget 1999 zurückgezogen werden.

Die Erklärung des Präsident des Kogresses, Leonel López Rodas widerspricht demjenigen der Finanzministerin: Aus Angst vor den Konsequenzen, welche die beantragte Budgeterweiterung 1999 auf die nationale Wirtschaft haben könnte, sei sie vom Kongress abgelehnt worden. Sämtliche im Zusammenhang mit der Erweiterung diskutierten Massnahmen, wie z.B. der Verkauf von Staatsaktien, würden eingestellt. Dafür verspricht López Rodas eine Stabilisierung des in den letzten Wochen massiv gefallenen Quetzals (bis zu 7.90 Q für einen US-$), sowie die Senkung der Grundnahrungsmittelpreise.