Portillo präsentiert Finanzplan

Guatemala, 9. Mai. Nachdem er bereits über vier Monate im Amt ist, hat Präsident Portillo endlich seinen Finanzplan für die vier Jahre seiner Regierungszeit öffentlich gemacht. Sein Hauptziel sei es, Guatemala in die Weltwirtschaft einzuführen, die Wirtschaft im Land selber anzukurbeln und somit die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern, erklärte Portillo.

Der Wirtschaftsplan umfasst dreissig Punkte zu den verschiedenen wirtschaftlichen Sparten, u.a.: Bekämpfung der Steuerflucht und Korruption, Umsetzung des Finanzabkommens, Eindämmung und Verringerung der Inflation, Senkung der öffentlichen Ausgaben, Bekämpfung der Armut, Investition der aus der Privatisierung staatlicher Unternehmen gewonnen Geldern in soziale Projekte, Modernisierung der Finanzinstitute. Ausserdem soll es möglich sein, Dollar-Konten zu eröffnen.

Der Wirtschaftsplan basiere auf der Ökonomie-Philosophie Portillos, berücksichtige jedoch auch die Vorschläge und Ideen der Sektoren der Zivilgesellschaft, hiess es bei dessen Präsentation.

Trotzdem unterscheidet er sich nicht gross von den Finanzplänen früherer Regierungen, enthält keine grossen Neuerungen und verfolgt deren neoliberale Linie. Dem kommt auch das endlich unterschriebene Freihandelsabkommen (TLC) mit Mexiko, Honduras und El Salvador sehr entgegen.

In der Öffentlichkeit stossen Portillos Ideen jedoch auf Widerstand:

Um den Bausektor im eigenen Land zu stärken, schlägt Portillo nämlich vor, 350 Millionen Quetzales (rund 48 Millionen US-$) in die Bauwirtschaft zu investieren. Das Geld soll von der Regierung (150 Millionen), der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BCIE) und aus dem RentnerInnen-Fonds des Institutes für Sozialversicherung IGSS (je 100 Millionen) zur Verfügung gestellt werden.

Portillo betonte, eine Studie über die finanzielle Situation des IGSS gemacht zu haben, wobei herausgekommen sei, dass die Institution über 4'000 Millionen Quetzales auf den verschiedensten Banken angelegt habe und durchaus in der Lage sei, etwas zu dem Wohnungsbauprojekt der Regierung beizutragen. Beim IGSS selber stiess diese Forderung jedoch auf Ablehnung. Es handle sich hierbei um Geld, das die guatemaltekische Bevölkerung durch ihre Beitragszahlungen zusammengespart habe und der Präsident sei nicht dazu berechtigt, über dieses Geld zu bestimmen.