Polizei unter Militärkontrolle

Guatemala, 11. März. Innerhalb der zivilen Nationalpolizei (PNC) findet ein rasanter Militärisierungsprozess statt, seit der ehemalige Verteidigungsminister, Eduardo Arévalo Lacs, ins Innenministerium gewechselt hat. Sowohl von Militärangehörigen wie auch von Offizieren der Polizei wurde der Tageszeitung El Día ein auf höchster Ebene ausgestelltes Dokument zugespielt, in dem die Polizeikommissariate dazu aufgefordert werden, ihre Berichte mit Kopie an den militärischen Generalstab anzufertigen.

Auf Befehl von Innenminister Lacs haben Leute vom militärischen Geheimdienst G2 das Recht, alle acht Stunden Einblick in sämtliche Polizeiprotokolle zu nehmen und wichtige Nachrichten, wie z.B. Banküberfälle, Morde, Entführungen, Fahrzeugdiebstahl oder die Verhaftung von Mara-Mitgliedern an ihre Vorgesetzten weiterzumelden. Lacs bezieht sich dabei auf einen Regierungsbeschluss aus dem Jahre 2000, in dem es heisst, das Militär könne bei Bedarf zur Unterstützung der Polizei beigezogen werden. Die Offiziere, die ihre Namen nicht veröffentlichen wollten, beklagen sich darüber, dass die rund 80 in die PNC 'eingeschleusten' G2-Agenten oft in Zivil arbeiten, eigenmächtig Verhaftungen vornehmen und Untersuchungen durchführen, die eigentlich zum Aufgabenbereich der Polizei gehören.

Diese Tatsache allein lässt bei vielen Menschen die Angst aufkommen, dass sich die Zustände der 80-er Jahre wiederholen: Die Militarisierung der ganzen Gesellschaft und aller staatlichen Strukturen. Diese Angst ist nicht unbegründet, wie die aktuellen Geschehnisse beweisen:

Am 15. Februar wurde die Geschäftsführerin eines privaten Unternehmens, Frau Asdiade Arenales, entführt. Das Lösegeld von rund vier Mio. US-$ sollte zu einem bestimmten Haus in der Zone 2 der Hauptstadt gebracht werden. Bei der Übergabe des Geldes kam es aber zu einer Schiesserei, wobei zwei Angehörige des Geheimdienstes ums Leben kamen.

Die offizielle Version von Innenminister Lacs lautet, dass es zu einer Konfusion kam und die Agenten der Kriminalpolizei 'versehentlich' auf ihre Kollegen der G2 schossen, die eigentlich zu ihrer Unterstützung da waren.

Die Version der Presse lautet, dass die Schiesserei zwischen Polizeikräften und den Entführern stattgefunden hat und die Tatsache, dass zwei G2-Männer dabei ermordet wurden, der Beweis ist, dass diese an der Entführung beteiligt waren. Diese Version wird durch die Aussagen von Kriminalpolizisten gestärkt, die bezeugen dass während der Schiesserei ein weiteres Fahrzeug der G2 vorfuhr, mit dem ein verletzter Geheimdienstler sowie die Waffen der Erschossenen abtransportiert wurden. Dies wird ihnen als ein Verwischen der Spuren ausgelegt.

Bisherige Untersuchungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass das Haus, zu dem das Lösegeld für Arenales hätte gebracht werden sollen, vor zwei Monaten vom militärischen Geheimdienst G2 gemietet wurde. Der mögliche Grund, weshalb gerade dieses Haus gemietet wurde, ist auch nicht sehr beruhigend, liegt es doch genau gegenüber dem Parteibüro der URNG.