Landfrage: Seilziehen geht weiter
Fijáte 217 vom 30. Aug. 2000, Artikel 4, Seite 3
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Landfrage: Seilziehen geht weiter
Guatemala, 17. Aug. Bei einer öffentlichen Veranstaltung hat die Paritätische Kommission für Landfragen der indigenen Bevölkerung (COPART) einen Bericht über die Elemente der Agrarproblematik veröffentlicht und Präsident Portillo das Versprechen abgenommen, die "Entscheide und Abkommen der COPART zu unterstützen". Die COPART wurde aufgrund des Friedensabkommens über die Identität und Rechte der indigenen Völker gebildet und begann im Juli 1997 offiziell zu arbeiten. Im Vorfeld kam es zu Meinungsverschiedenheiten, nicht nur über die Zusammensetzung dieser Kommission, sondern generell über die Vertretung der indigenen Bevölkerung in den für die Landfragen zuständigen Institutionen. Das Ziel der COPART (in der die Regierung, die BäuerInnen und die Indigenas vertreten sind) ist, die sozialen, politischen und institutionellen Bedingungen zu schaffen, um eine Lösung für die Landproblematik zu finden. In ihrem Bericht zählt die Kommission sieben prioritäre Punkte auf, die sie verfolgen will. Dazu gehört der Landfonds, dessen Schaffung am 13. Mai 1999 vom Kongress gutgeheissen wurde. Weiter soll am Landkataster gearbeitet werden, an der Regulierung von Besitz, an der Verteilung von Ländereien und an der Schaffung einer unabhängigen Schlichtungsstelle für Landkonflikte. Ebenso will sich die Kommission für die Ausarbeitung von Umweltschutzgesetzen einsetzen, für die Anerkennung des traditionellen, ökologischen Umgangs der Indígenavölker mit der Erde und für die Schaffung eines nationalen Landwirtschaftsinstituts. Die kürzlich erfolgte Ernennung Leopoldo Sandovals zum Landwirtschaftsminister und das öffentliche Bekenntnis Portillos, "etwas zu tun", liessen die Hoffnung wieder etwas aufkeimen, dass sich bald eine Verbesserung in der Landfrage abzeichnen könnte. Sandoval spielte ein wichtige Rolle bei der Verhandlung und Umsetzung des Abkommens zur sozioökonomischen Situation. Nicht viel Vertrauen diesbezüglich hat Daniel Pascual, Vertreter der Nationalen Koordination der BäuerInnenorganisationen (CNOC). In den bald acht Monaten Regierungszeit habe Portillo überhaupt nichts unternommen, um die Landproblematik zu verbessern. Die CNOC habe eine Audienz bei Portillo verlangt, um gemeinsam eine Lösung der ungerechten Landverteilung zu suchen, doch dieser habe auf keine ihrer Petitionen geantwortet, informierte Pascual. Nach oben |
Laut Pascual muss ein Agrarkodex ausgehandelt werden, durch den der Landbesitz geregelt ist und der das bestehende Gesetz der Ländereitransformation ersetzt, das von der Regierung nicht eingehalten wird. Die CNOC hat bisher 200 Fälle von Landstreitigkeiten bei der staatlichen Schlichtungsstelle für Landfragen (CONTIERRA) deponiert, in denen trotz Verhandlungen bisher keine Lösungen gefunden werden konnten. Die BäuerInnenorganisationen drohen damit, zusammen mit den betroffenen Gemeinden Massnahmen zu ergreifen, falls sich bis in ein paar Monaten keine konkreten Verbesserungen abzeichnen würden. |
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