Finanzabkommen unter Zeitdruck

Guatemala, 26. Aug. Die Komplexität des Finanzabkommens und die Verschiedenheit der an den Verhandlungen teilnehmenden Gruppierungen führen dazu, dass der Verhandlungsprozess nur stockend verläuft. Bis zum 2. September muss jedoch der Finanzminister das Budget fürs kommende Jahr vorlegen, wobei gewisse Steuereinnahmen zuerst im Finanzabkommen definiert werden müssen, bevor sie in die Jahresrechnung aufgenommen werden können. Die weiteren Verhandlungen über das Finanzabkommen finden deshalb unter grösstem Zeitdruck statt.

Da es so schien, als würden der UnternehmerInnenverband (CACIF) und das Kollektiv der sozialen Organisationen in verschiedenen Fragen nicht zu einer Einigung kommen, sah sich MINUGUA zusammen mit der Beleitkommission der Friedensabkommen gezwungen, vermittelnd einzugreifen. So wurde ein neuer Zeitplan erstellt, um die noch ausstehenden Punkte zu diskutieren. Die Themen, an denen sich die Geister scheiden, sind:

Maquilas: Das Kollektiv der sozialen Organisationen und die Regierung fordern eine Erhöhung der Gehälter der MaquilaarbeiterInnen, bevor sie bereit sind, über Steuervergünstigungen für die Maquilabesitzenden zu diskutieren. Die Unternehmer argumentieren damit, dass die Diskussion der Gehaltserhöhung nicht in dieses Gremium gehöre. Dafür fordern sie eine Erweiterung der Vergünstigungen und vermehrte Anreize für Investoren.

Freihandelszonen: Der CACIF und die Regierung wollen die geltenden Vergünstigungen in den Freihandelszonen beibehalten. Das Kollektiv der sozialen Organisationen hinterfragt diese Regelung mit dem Argument, dass niemand bevorteilt werden soll.

Energiesteuer: Die sozialen Organisationen und die Regierung plädieren für die Abgabe einer Energiesteuer. Die 765 Grossbezieher von Elektrizität bezahlen heute 0.66 Quetzales pro Kilowattstunde, im Gegensatz zu der über einer Million 'Normalbezieher', die 1.10 Quetzales pro KWH bezahlen. Die Regierung schlägt eine Steuer für die Grossbezieher vor. Der CACIF argumentiert, dass auch die Diskussion dieses Themas nicht in der Agenda vorgesehen sei.