Landesweite BäuerInnenproteste

Guatemala, 2. April. "Ein Bauer ohne Land ist ein Bauer ohne Frieden"; diese altbekannte Parole drückte auch bei den jüngsten BäuerInnenprotesten das Grundanliegen der Demonstrierenden aus.

Rund 10'000 Personen aus dreizehn Departementen folgten dem Aufruf der Nationalen Indigena- und BäuerInnenkoordination (CONIC) und kamen am 1. April, anlässlich des Jahrestages der Unterzeichnung des Abkommen über die Identität und Rechte der Indigenen Bevölkerung, zu einer Demonstration in die Hauptstadt. Während der fünfstündigen Aktion wurde vor verschiedenen Regierungsstellen Halt gemacht und Forderungskataloge überreicht.

Die erste Station waren die Büros des Nationalen Landfonds (FONTIERRA). Empfangen wurden sie dort vom Geschäftsführer der Institution, Roberto Contreras, der versprach, eine Lösung für ihre Forderungen su suchen.

Die nächste Station war das Kongressgebäude. Obwohl bereits Tage zuvor ein Treffen mit Kongresspräsident Efraín Ríos Montt beantragt worden war, stand der Demonstrationszug dort vor verschlossenen Türen.

Im Nationalpalast hingegen wurde einer Delegation der Demonstrierenden eine Audienz gewährt. Empfangen wurden die BäuerInnenvertreterInnen von Rubén Calderón (Friedenssekretär der Regierung), Rolando Zet (Sekretär für spezielle Angelegenheiten), Isaí Marroquin vom Landwirtschaftsministerium und Pedro Palma Lau, Direktor von FONTIERRA.

Den Staatsvertretern wurde ein Dokument überreicht, das insgesamt fünfzehn Forderungen enthielt. Die Hauptforderungen lauteten: 'Stopp den gewaltsamen Räumungen von Landbesetzungen', 'Aufhebung der Haftbefehle gegen VertreterInnen der BäuerInnen'. (In den rund zehn Wochen seit Portillos Amtseinsetzung haben bereits neun gewaltsame Räumungen stattgefunden, gegen 56 BäuerInnenvertreterInnen sind Haftbefehle ausgestellt.)

Weitere Forderungen war eine Budgeterhöhung für FONTIERRA und eine neue Politik in Sachen Kreditvergabe in der Landwirtschaft. Dazu kam die Forderung nach dem Schutz der Menschenrechte und der vollständigen Umsetzung der Friedensabkommen.

Die Vertreter der Exekutive versprachen, eine Kommission einzusetzen, um die Landstreitigkeiten sowie die Kreditvergabe an kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe zu analysieren. Weiter versprachen sie, die Forderungen der BäuerInnen in das Regierbarkeitsabkommen (pacto de gobernabilidad) aufzunehmen. Erste konkrete Schritte sollten bis Ende Mai eingeleitet sein, versprachen die Regierungsvertreter.