Gesetz gegen innerfamiliäre Gewalt verabschiedet

Guatemala, 25. November. Einen Tag vor dem internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, unterschrieb Präsident Portillo das Regierungsdekret, mit dem das Gesetz zur Prävention, Sanktionierung und Verhinderung innerfamiliärer Gewalt in Kraft tritt.

Das Netzwerk gegen Gewalt gegen Frauen, Organisatorin der alljährlichen Veranstaltungen zum 25. November, bezeichnete das Gesetz als einen Erfolg der Frauen- und feministischen Bewegung, die sich seit vier Jahren für dieses Gesetz stark machte. Dank der Unterstützung der über 100 Organisationen, die das Netzwerk bilden, und dank der Unterstützung der sozialen Bewegung konnte dieses für Lateinamerika erst- und einmalige Gesetz erreicht werden. Dies sei ein Beweis dafür, dass es mit genügend politischem Willen und Konsens innerhalb der Zivilgesellschaft möglich sei, soziale Veränderungen zu erlangen.

Innerhalb der nächsten dreissig Tagen muss nun auf staatlicher Ebene eine Kommission (CONAPREVI) gebildet werden, welche die Umsetzung und Einhaltung des neuen Gesetzes überwacht.

In CONAPREVI vertreten ist das Sekretariat des Präsidenten durch die Frauenbeauftragte Lily Caravantes, die Staatsanwaltschaft, der Oberste Gerichtshof (CSJ) und das Nationale Institut für Statistik. Für die Zivilgesellschaft sitzt das Netzwerk gegen Gewalt gegen Frauen mit drei Vertreterinnen ein.

Mit der Schaffung dieses Gesetzes dürfe man (und frau) sich nun aber nicht zufrieden geben, meinten die Vertreterinnen des Netzwerkes. Es müssten noch viele Aktionen unternommen und institutionelle Mechanismen eingeführt werden, damit das Problem der innerfamiliären Gewalt wirklich von Grund auf angegangen werden könne. Im Moment sei es wichtig, dass die Zivilgesellschaft an allen sozialen Prozessen teilnehme.