Unfähigkeit und Schwachenstellen der Regierung

Inmitten dieser Turbulenzen und die Gesamtlage ausnutzend, machten sich die Abgeordneten der FRG daran, den Artikel 16 der Kongressgeschäftsordnung derart zu ändern, dass sie nicht mehr von ihren Ämtern entfernt werden könnten aufgrund ihrer illegalen Abänderung des Gesetzes zur Besteuerung alkoholischer Getränke: Der Fall "Guaro-Gate".

Jedes dieser Elemente trug seinen Teil zu der Gerüchteküche bei, es sei ein Staatsstreich im Gange -der dritte bereits in der Amtszeit von Portillo- was dann durch klare Verlautbarungen der internationalen Staatengemeinschaft gegen Putschabsichten unterbunden wurde.

Diejenigen, die diese Unruhen erzeugten, bleiben bisher noch im Anonymen. Klar ist aber, dass in Guatemala Staatsstreiche sich zum modus vivendi gemausert haben. "In den mächtigsten Zirkeln der Gesellschaft des Landes sind die zu finden, Ex-Putschisten in ihrem Herzen, Leute, denen es nicht passt, Steuern zu zahlen und Demokraten zu werden, die die einzigen Nutznießer der Schwäche des Staates sind," versichert Helen Mack, Leiterin der Stiftung Myrna Mack.

Involvierte Mächte

"Warum kam die Putschidee nicht in die Tüte, obwohl doch die Krise recht günstig dafür war?" Guillermo Monroy, Leiter des erzbischöflichen Pastoralbüros, sagt dazu, man müsse dafür drei Bereiche in die Waagschale legen: "Das Militär, die Spitzen der Wirtschaft und die US-Regierung."

Alle drei hätten für die Regierung Portillo eine Lanze gebrochen. In Übereinstimmung mit Mack zu diesem Punkt: Das Militär sei sich bewusst, dass es benützt worden sei und vor allen Dingen möchte es sich jetzt als Institution etablieren. Die Ernennung von Eduardo Arévalo Lacs zum Verteidigungsminister durch Präsident Portillo basiere auf gegenseitiger Freundschaft und das Interesse vom Minister sei, zu beweisen, dass er ein gewilltes Militär in der Hand habe, eine verfassungsmäßige Regierung zu stützen, sagte eine Quelle, die lieber unerwähnt bleiben möchte.

Auch die internationale Staatengemeinschaft erwies ihre Unterstützung durch die Organisation Amerikanischer Staaten, ebenso die Gruppe der befreundeten Länder, die der rechtmäßigen Regierung ihre Hilfe versicherten. Außerdem gebietet die geopolitische Lage Guatemalas, diesem Land besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Nachdem die Zivilgesellschaft während des Krieges zum Schweigen verurteilt war, macht sie nun ihre ersten Schritte und drückt ihre Unzufriedenheit aus wegen der Nichteinlösung der Wahlversprechen und kritisiert die Haltung einiger staatlicher Sektoren, das Verhalten im Kongress und die Korruption im Falle des Bau- und Infrastrukturministeriums.

Ein Kommentator merkt an, dass auch die Presse eine wichtige Rolle gespielt hat, denn sie hat den gegen die Regierung gerichteten Aktionen der "Bewegung für Gerechtigkeit" Rückendeckung gegeben. Dabei darf man aber nicht das politische Eigeninteresse der Zeitungsdirektoren außer acht lassen, die die Konjunktur geschickt genützt haben, um ihr Image aufzupolieren.

Die Analytiker sind der festen Meinung, dass die Beziehungen der Unternehmerschaft zu dieser Regierung beeinträchtigt sind von einer Gruppe, die neu in das Metier der etablierten UnternehmerInnen eingedrungen sind. Diese versucht unter dem Schutz der Regierung, schmutzige Geschäfte zu machen.

Dies hat den begonnenen Wirtschaftsmaßnahmen gegen die Monopole die Ernsthaftigkeit genommen, denn das Ergebnis der Auseinandersetzungen ist die Etablierung neuer Monopolisten, die aus dem engen Freundeskreis von Portillo stammen, meint Monroy.

Die aktuelle Bankenkrise leitet sich ebenso aus dieser Konstellation ab, denn in dem Bestreben, seine Hand schützend über seine Gesinnungsgenossen zu halten, wurde den jeweiligen Staatsautoritäten untersagt, bei den Bankinstituten zu intervenieren, die schon seit Jahren mit ihrem Kapital spekulierten und in der letzten Zeit wahre Manöver vollbrachten, um die illegalen Geschäfte ihrer Aktionäre zu decken.

Schlussendlich ist auch die FRG selbst Protagonistin der Krise, denn seit ihren Anfängen ist sie in Zerstrittenheit verfangen und die fähigen PolitikerInnen innerhalb der Partei kommen nicht zum Zuge. Zum Teil liegt das auch daran, dass Portillo eingekeilt ist zwischen dem organisierten Verbrechen und den Hardlinern der FRG, die innerhalb der Regierung überwiegen, so die Analyse.

Entmutigendes Szenario

Den größten Schaden dieses Konfliktes wird letztendlich das Volk davontragen, denn die Kapitalspritzen, die die Bank von Guatemala den gefährdeten Instituten geben musste, um die Spareinlagen der KontoinhaberInnen zu retten, werden langfristig Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität des Landes haben. Und unterdessen sieht es so aus, als würden die Staatsstreichgerüchte die Regierung schwächen und die Toleranzgrenzen der Internationalen Staatengemeinschaft und der Zivilgesellschaft überbeanspruchen.

Die Analytiker sind sich einig, dass ein Ausweg aus der Krise nur über einen Regierbarkeitspakt, der die nationale Einheit sucht, möglich ist. Außerdem müssten einige Politiker abtreten, die nicht nur dem Ansehen der Regierungspartei schaden, sondern sich auch auf Kosten des Staates bereichern. Allen ist außerdem klar, dass, wenn die Regierung ihr bisheriges Kabinett beibehält und weiterhin ohne öffentlich nachvollziehbare Politik vor sich hin wurschtelt, im Land das politische, wirtschaftliche und soziale Chaos ausbrechen wird.