Die Rolle des Rechnungsprüfers
Fijáte 238 vom 27. Juni 2001, Artikel 4, Seite 4
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Die Rolle des Rechnungsprüfers
Guatemala, 16. Juni. Die Rechnungsprüfungskommission (CGCN) hat die Aufgabe, den korrekten Gebrauch der öffentlichen Finanzen zu kontrollieren. Eingeführt wurde diese Kommission unter der Regierung von Carlos Castillo Armas (1954 - 1957), doch während allen Regierungen der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts, mit Ausnahme der letzten beiden, beschränkte sich die CGCN auf ihre formale Existenz. So existieren denn häufig auch keine Daten über die staatlichen Finanzressourcen und deren Gebrauch und es wurden nie juristische Schritte wegen Korruption gegen einzelne Minister eingeleitet. Zu dieser Zeit wurde der Rechnungsprüfer vom Präsidenten ernannt. Mit der Absetzung Jorge Serrano Elías Ende Mai 1993 wurde diese Praxis geändert und von da an wurde der Rechnungsprüfer vom Kongress gewählt. Das kann als Fortschritt bewertet werden, ändert aber faktisch nichts, solange die Regierungspartei die Mehrheit des Kongresses besetzt. Erst unter der Leitung des letzten Rechnungsprüfers, Luis Arturo Aguilar Solares und dem aktuellen, Marco Tulio Abadío Molina, nahm die CGCN ihre heutige Form an. Sie haben es geschafft, dass der CGCN ein gewisser Respekt gezollt wird und dass die Korruption auf Ministeriumsebene und die mangelnde Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern ins Bewusstsein der Bevölkerung gedrungen ist. Die heutige Position der Rechnungsprüfungskommission ist sicher ein Spielraum, der sich durch den Demokratisierungsprozesses geöffnet hat. Nach oben |
In diesem Rahmen muss auch der jüngste Bericht der Rechnungsprüfungskommission über das Jahr 2000 gesehen werden. Inwieweit er juristische Folgen haben wird für die verantwortlichen Minister, hängt nun von der Staatsanwaltschaft ab. Findet jetzt nicht eine enge Zusammenarbeit zwischen Abadío Molina und der Staatsanwaltschaft statt, bleibt es einmal mehr bei leeren Worten. Die grosse Schwierigkeit wird sein, stichhaltige Beweise vorzulegen. Fälle von Korruption auf Regierungsebene sind ja seit langem ein Thema, doch bisher konnte weder die Rechnungsprüfungskommission noch die Staatsanwaltschaft Erfolge bei der Bekämpfung dieses Übels vorweisen. |
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