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Guatemala, 14. Mai. Für letzte Woche stand die Ernennung vier wichtiger StaatsfunktionärInnen an: Die Nachfolge des Generalstaatsanwaltes Adolfo Gonzáles Rodas, des Menschen-rechtsombudsmanns  Julio Arango Escobar , des Nationalen Generalprokuristen Carlos García Regas und des Leitenden Rechnungsprüfers Marco Tulio Abadío. Im Vorfeld dieser Ernennungen riefen VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu transparenten Auswahlverfahren auf und präsentierten ihre eigenen KandidatInnen für die einzelnen Posten.
Das Verfahren läuft normalerweise so, dass entsprechende Kommissionen jeweils eine Vorauswahl unter den sich Bewerbenden trifft, und der Kongress bzw. der Präsident unter diesen KandidatInnen auswählt. Dieses Vorgehen hat den Nachteil, dass es schliesslich der FRG-Mehrheit im Kongress oder dem Präsidenten selbst vorbehalten ist, die Person auszuwählen, die am besten ins Regierungsprogramm passt, was meistens Angehörige oder Nahestehende der eigenen Partei sind. Befindet sich unter den KandidatInnen nicht eh eine solche Person, beginnen Machenschaften, die alles andere als transparent sind:
Am 8. Mai verkündete die FRG im Kongress überraschend die Verschiebung der auf diesen Tag angesetzten Ernennung der neuen Menschenrechts-ombudsperson.
Zur Wahl standen die Favoritenkandidatin der FRG, Marlys Barrientos, der Kandidat der URNG, der PAN und der Menschenrechtsorganisationen, Sergio Morales (zur Zeit Direktor des Instituts für Menschenrechte der Universität San Carlos), sowie Rodolfo Pérez Lara. Der Sprecher der FRG im Kongress begründete die Verschiebung der Wahl damit, dass es wichtig sei, die wirklich am besten geeignete Person zu finden und dass man nichts überstürzen wolle. Tatsache ist aber vielmehr, dass es der FRG noch nicht gelungen ist, die notwendigen 75 Stimmen für Marlys Barrientos zusammen zu bringen und sie noch etwas Zeit braucht, unter den Abgeordneten anderer Parteien die entsprechende 'Überzeugungsarbeit' zu leisten.
Die Ernennung des Nationalen Generalprokuristen (PGN) hingegen oblag allein dem Präsidenten. Dieser entschied sich für den Anwalt und FRG-Abgeordneten Luis Rosales als Nachfolger für Carlos García Regas. Die Aufgabe des Generalprokuristen ist die Beratung der staatlichen Institutionen und Organe und das Vertreten der Regierungsinteressen gegenüber diesen.
Die Wahl Rosales wird von Menschenrechtsaktivist Miguel Angel Sandoval als "Irrtum" eingestuft. Rosales ist einer der Hauptverdächtigen im Fall der Fälschung des Alkoholgesetzes (Guarogate), der zwar zu den Akten gelegt wurde, doch möglicherweise wieder aufgenommen wird, da einer Klage gegen den zuständigen Richter stattgegeben wurde. In diesem Fall hätte man einen strafrechtlich verfolgten Generalprokuristen, was nicht gerade vertrauenserweckend wirkt.
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Laut Oppositionspolitikerin Arabella de León steckt hinter der Ernennung Rosales nicht so sehr Präsident Portillo als vielmehr Kongresspräsident Ríos Montt, dessen Machtposition damit eine Stärkung erhält.
Zum Nachfolger des bisherigen Generalstaatsanwalts Adolfo Gonzáles Rodas ernannte Portillo den Anwalt Carlos David De León Argueta, der sein Amt bereits am 17. Mai übernnahm. De León Argueta tritt ein schwieriges Erbe an, gehören doch zu den offenen Fällen der Staatsanwaltschaft die Unterschlagung von 90 Mio. Quetzales im Innenministerium und andere Korruptionsfälle, der Prozess gegen Vizepräsident Reyes López wegen Verleumdung des Unternehmers Jorge Briz (Caso Tipografía Nacional), die Panama-Connexion und - nicht zuletzt - der nach wie vor nicht bis ins Detail geklärte Fall Gerardi. Noch während seiner Kandidatur versprach De León Argueta an, diese 'schwierigen' Fälle innerhalb von 90 Tagen zu untersuchen und versprach, die Namen derjenigen Funktionäre zu veröffentlichen, die Druck auf die Staatsanwaltschaft ausüben.
Die Gruppe Pro Justicia kündete an, eine soziale Kontrolle über die von der Bevölkerung als "Tempel der Straffreiheit" bezeichnete Staatsanwaltschaft auszuüben. Eleonora Muralles, Mitglied von Pro Justicia, sagte gegenüber der Presse, sie würden vom ersten Tag an De León Arguetas Schalten und Walten kontrollieren und ihn gegebenenfalls an seine Versprechen erinnern.
Die Ernennung eines Nachfolgers für den leitenden Rechnungsprüfer, Marco Tulio Abadío, steht noch aus.
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