Die FRG kann das auch alleine

Guatemala, 9. April. Die FRG hat sich ihre Mehrheit im Kongress wieder einmal zunutze gemacht, als es darum ging, in diesen Tagen die Haushaltsabschlüsse der Jahre 2000 und 2001 zu genehmigen, obwohl sie so manche Anomalien aufweisen. Doch gegen die Regierungspartei kamen weder die Ablehnung durch einige Oppositionsabgeordnete noch die vom Nationalen Rechnungshof (CGCN) eingereichten Einwände bezüglich der Etatberichte zahlreicher Ministerien an. Unter den "ungewöhnlichen Fällen" treten im Besonderen das inzwischen aufgelöste Sekretariat zur Sozialen Entwicklung (SEDESOL), das Kommunikationsministerium (MICIVI) und der Soziale Investitionsfond FIS hervor. Im Vorfeld hatte die Finanzkommission, die ebenfalls von der FRG dominiert wird, grünes Licht für die Abschlüsse gegeben, wobei an dieser Arbeitsgruppe beteiligte OppositionsanhängerInnen darauf hinwiesen, dass bereits hier gegen die gesetzlich festgelegten Vorgehensweisen zur (Nicht-)Genehmigung der öffentlichen Ausgaben verstossen worden war. Im Falle des Nationalen Friedensfonds (FONAPAZ) z.B. ist der Verbleib von Q 30 Mio. nicht aufgeklärt. Dem FIS wurde vom Rechnungshof eine Strafe von Q 4,9 Mio. auferlegt, nachdem in 189 Verträgen mit verschiedenen Unternehmen im Jahr 2001 Unregelmässigkeiten entdeckt worden waren. In diesem Zusammenhang wird Iván Arévalo, damaliger Präsident des FIS und jetziger KongressAbgeordnete für die FRG beschuldigt, das Gesetz für Einkäufe und Verträge des Staates verletzt zu haben. Bekannt sind ähnliche Probleme im MICIVI im Rahmen des Millionenzuschlags für das Programm "Wege der Chance" für den Zeitraum, als Luis Rabbé die Leitung dieser Institution innehatte. Möglicherweise ist jedoch nicht einmal dem harten Kern der FRG die Sauberkeit dieser Sache ganz geheuer - warum sonst versucht Kongresspräsident Efraín Ríos Montt der Presse und somit der Öffentlichkeit den Zugang zu Informationen gerade zu dieser Haushaltsverabschiedung zu erschweren? Wenn die JournalistInnen die entsprechenden Dokumente bräuchten, müssten sie diese schriftlich beim Vorstand beantragen, so Ríos Montt - wobei die Unterlagen öffentlichen Charakter haben.