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Kleine Geschichte der Korruption in Guatemala

Fijáte 239 vom 10. Juli 2001, Artikel 1, Seite 1

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Kleine Geschichte der Korruption in Guatemala

Das Scheitern der Regierung PAN zeichnete sich immer klarer ab: Die Konsequenzen der Privatisierungen hinterliessen einen bitteren Geschmack im Mund der Bevölkerung, und die Umsetzung der Friedensabkommen liess zu wünschen übrig. So erstaunt es nicht, dass 1999, als eine neue Regierung gewählt werden musste, die Leute auf eine Partei, die VGRepublikanische Front GuatemalasNF (FRG), hereinfielen, die ihnen ein Durchgreifen mit starker Hand gegenüber der Delinquenz und der Korruption versprach sowie das Wunder, Guatemala schnell aus der VGArmutNF zu erretten. Unter dem Schutz von Militärs, die des VGGenozidNF beschuldigt werden, konnte die Macht der FRG wachsen und gedeihen. Um diese Macht weiter zu festigen, schloss die FRG eine Allianz mit Sektoren, die von PolitologInnen als die 'neuen Reichen' bezeichnet werden, Leute, die ihren Reichtum in erster Linie aus dem VGDrogenhandelNF, Entführungen und Erpressungen schöpfen. Diese Allianz hat sich auf die Massenmedien ausgedehnt, speziell auf die Fernsehsender von Angel Gonzalez, Schwager von VGLuis RabbéNF, dem vor kurzem (wegen Korruption) abgesetzen Kommunikationsminister. Später zeigte sich die wirkliche Strategie der FRG: Der Kongress gibt der Regierungspartei Rückendeckung und unterstützt sämtliche Vorstösse der Partei. Die Exekutive beschränkt sich im wahren Sinne des Wortes aufs 'Ausführen'. Die Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung FRG sind hinlänglich bekannt: Die Fälschung des Alkoholgesetzes, überrissene Ausgaben für Reisen des Präsidenten und seiner MinisterInnen, den Kauf von VGWaffenNF fürs Militär aus Geldern des VGFriedensfondsNF, etc.

Im Moment läuft die Debatte um das 'Steuerpaket', dem sich der Wirtschaftssektor, angeführt vom UnternehmerInnenverband VGCACIFNF und der VGHandelskammer GuatemalasNF, CCG, geschlossen widersetzt. Ihre Hauptargumente dagegen sind das schlechte Haushalten der Regierung mit Staatsgeldern und Korruption. Es soll aber daran erinnert werden, dass auch der wirtschaftlich mächtige Sektor in Korruptionsfälle der Vergangenheit und der Gegenwart verwickelt ist, wie z.B. Steuerflucht, Bestechung, um politische Vorteile zu erkaufen, wie z.B. die Annahme oder Ablehnung von Gesetzen zu ihren Gunsten. Insofern ist 'Korruption' ein denkbar schlechtes Argument des Wirtschaftssektors, um gegen das Steuerpaket loszuziehen.

Die Tatsache, dass alle 'Dreck am Stecken' haben, soll aber nicht dazu führen, dass nichts gegen die Korruption unternommen wird. Es ist notwendig, sie zu benennen und zu bekämpfen. Es ist aber ebenso wichtig, dass ein Steuersystem eingeführt wird, damit die Reichen Steuern bezahlen, das aber nicht die Familienökonomie der armen GuatemaltekInnen trifft. Der Steuersatz in Guatemala ist einer der niedrigsten weltweit.

Die 'makroökonomischen Indikatoren' steigen jedes Jahr, doch profitieren davon nur einige reiche Familien, die sich zudem weigern, Steuern zu bezahlen. Dies führt uns zu folgendem Schluss: Die Armen werden immer ärmer und die Reichen werden immer reicher. Die Armen bezahlen für die Reichen die Steuern, während die Reichen keine Steuern bezahlen. Die Regierenden bereichern sich während ihrer Amtszeit an den Steuern, die die Armen bezahlen.

Es wird immer dringender, eine Lösung zu suchen, damit alle ihren Möglichkeiten entsprechend etwas bezahlen und die jeweilige Regierung die Staatsgelder korrekt verwaltet. Diejenigen, die mehr besitzen, sollen mehr bezahlen und dieses Geld soll in die Entwicklung des Landes investiert werden, so dass die arme Bevölkerung etwas davon hat.

Die wichtigste Aufgabe der Bevölkerung dabei ist, mit allen Mitteln die Korruption anzuzeigen und zu bekämpfen. Es darf nicht mehr heissen "Sollen sie stehlen, solange sie damit etwas gutes tun!", es muss heissen "Wenn sie stehlen, müssen sie dafür in den Knast!".


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