EU-Parlament fordert Untersuchung des Völkermordes

Luxemburg, 14. Juni. Das Europaparlament verabschiedete eine Resolution über die Menschenrechtslage in Guatemala. Darin werden die Angriffe gegen MenschenrechtsaktivistInnen, RichterInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen verurteilt. "Diese Aggressionen erschweren das friedliche Zusammenleben und gefährden den Rechtsstaat, der die Basis bildet im Versöhnungsprozess der guatemaltekischen Gesellschaft", heisst es in der Resolution. Der guatemaltekische Staat wird aufgefordert, die notwendigen Mechanismen zu entwickeln, um die potentiellen Opfer solcher Übergriffe zu schützen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen und so die latente Straflosigkeit zu beenden.

Weiter wird Präsident Portillo an seine Antrittsrede erinnert, in der er die Umsetzung der Friedensabkommen und der Empfehlungen der Wahrheitskommission (CEH) versprach.

Das Europaparlament unterstützt in seiner Resolution die Klage, die elf Gemeinden gegen Ríos Montt und weitere Angehörige seiner ehemaligen Regierung eingereicht haben. Die europäischen Staaten werden aufgefordert, solche Klagen zu unterstützen und der guatemaltekischen Regierung zu helfen, die ZeugInnen, AnwältInnen und RichterInnen sowie die Menschenrechtsorganisationen, die in diese Prozesse involviert sind, zu schützen.