Dreht Portillo den Rücken...

Guatemala, 22. Dez. ...nutzt Vizepräsident Francisco Reyes López die Gelegenheit, eigenmächtig umstrittene Entscheide zu treffen. So auch letzte Woche, als Portillo urlaubshalber in Mexiko weilte:

Trotz Protesten breiter Kreise segnete Reyes López das Gesetz über die obligatorische Zugehörigkeit zu einer Berufskammer für JournalistInnen ab. Das Gesetz war bereits vom Kongress verabschiedet worden, die einzige Person, die ihr Veto hätte einlegen können, war der Präsident, bzw. der Vizepräsident. (siehe ¡Fijáte! 250) Angesprochen auf den Protest nationaler und internationaler JournalistInnenverbände gegen das Gesetz, meinte Reyes López, er hätte mit niemandem gesprochen, der oder die sich gegen das Gesetz aussprach.

Im selben Zug unterzeichnete Reyes López ein Regierungsdekret über eine Gehaltserhöhung für das kommende Jahr: Ab Januar beträgt der Mindestlohn für Arbeitende im Landwirtschaftssektor 27.50 Q (aktuell 25.08 Q) und für die Industrie 30 Q (statt 27.60 Q).

Der Vizepräsident begründete die Gehaltserhöhung von 8% bzw. 9% mit der Inflation, die dieses Jahr 5.1% betragen hat. Er sei sich bewusst, dass das Land in einer Krise stecke, doch müssten auch die Bedürfnisse der ArbeiterInnen gedeckt werden.

GewerkschaftsvertreterInnen bezeichneten die Gehaltserhöhung als lächerlich. Sie fordern eine 90%-ige Erhöhung, die Unternehmer hätten die Preise bereits um soviel erhöht. Seitens der Gewerkschaften und der BäuerInnenorganisationen wurde mit Streiks und Besetzungen gedroht.