Gemeinsam gegen die FRG
Fijáte 251 vom 26. Dez. 2001, Artikel 2, Seite 3
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Gemeinsam gegen die FRG
Guatemala, 8. Dez. Die Idee, die hinter diesem Vorschlag steckt, ist eindeutig: Die FRG zu bremsen. Das Kräfteverhältnis innerhalb des Kongresses würde sich zwar nicht verändern, die FRG besetzt immer noch 63 Sitze, sämtliche Oppositionsparteien zusammen besetzen 50 Sitze. Somit wäre dieser Zusammenschluss vielmehr ein symbolischer Akt gemäss dem Slogan "Gemeinsam sind wir stark". Die angefragten Parteien reagierten positiv auf den Vorschlag Coloms. Mario Vásquez, Vertreter der
Etwas zurückhaltender reagierten die VertreterInnen des Foro Guatemala auf den Vorschlag. Es sei noch nichts entschieden, meinte Renzo Rosal, doch sehe er es als schwierig, dass das Foro an dieser Oppositionsfront teilnehme. "Wir sind eine politische, keine parteipolitische Instanz. Als Foro können wir eine solche 'Front' moralisch und ideell unterstützen, aber das ist etwas anderes, als Mitglied zu sein", erklärte er. Ein erstes Treffen zwischen den KordinatorInnen des Foro Guatemala und Präsident Portillo, um über das weitere Vorgehen bezüglich des Nationalen Dialogs zu diskutieren, fand am 11. Dezember statt. Laut gemeinsamen Erklärungen ging es bei diesem Treffen in erster Linie darum, gewisse Missverständnisse zu klären, wie zum Beispiel die Abgabe unterschiedlicher Erklärungen in der Öffentlichkeit. Nach oben |
Dies scheint nicht gelungen zu sein, erklärte doch nach diesem Treffen Ein erstes Kräftemessen lieferten sich die FRG und die Oppositionsparteien bereits. Bis Ende Jahr müssen vier Steuergesetze verabschiedet werden, und zwar mit einer Zweidrittelmehrheit, d.h. mit mindestens 75 Stimmen. Dies ist eine Bedingung des Internationalen Währungsfonds, der VertreterInnen der drei Finanzinstitutionen bemühten sich in den guatemaltekischen Kongress, um die OppositionspolitikerInnen von der Notwendigkeit der Annahme dieser Vorlagen zu überzeugen. Vergebens, die Abgeordneten der Opposition knüpften ihr Einverständnis an Bedingungen, die zu erfüllen die FRG ihrerseits nicht bereit war. (Antikorruptionsmassnahmen, Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder, etc.) Die Annahme der vier Steuervorlagen ist nicht nur Bedingung für die Auszahlung dieser Finanzspritze, sondern auch Voraussetzung dafür, dass Guatemala von der Liste der "Nichtkooperierenden Länder bei der Bekämpfung von Geldwäscherei" gestrichen wird. |
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