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Gemeinsam gegen die FRG

Fijáte 251 vom 26. Dez. 2001, Artikel 2, Seite 3

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Gemeinsam gegen die FRG

Dies scheint nicht gelungen zu sein, erklärte doch nach diesem Treffen VGEdgar GutiérrezNF gegenüber der Presse, der Nationale Dialog beginne in der zweiten Januarhälfte, während Efraín Medina vom Foro betonte, es sei noch kein Termin ausgemacht worden.

Ein erstes Kräftemessen lieferten sich die FRG und die Oppositionsparteien bereits. Bis Ende Jahr müssen vier Steuergesetze verabschiedet werden, und zwar mit einer Zweidrittelmehrheit, d.h. mit mindestens 75 Stimmen. Dies ist eine Bedingung des Internationalen Währungsfonds, der VGWeltbankNF und der VGinteramerikanischen EntwicklungsbankNF für die Gewährung eines Darlehens von 350 Mio. US-$.

VertreterInnen der drei Finanzinstitutionen bemühten sich in den guatemaltekischen Kongress, um die OppositionspolitikerInnen von der Notwendigkeit der Annahme dieser Vorlagen zu überzeugen. Vergebens, die Abgeordneten der Opposition knüpften ihr Einverständnis an Bedingungen, die zu erfüllen die FRG ihrerseits nicht bereit war. (Antikorruptionsmassnahmen, Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder, etc.)

Die Annahme der vier Steuervorlagen ist nicht nur Bedingung für die Auszahlung dieser Finanzspritze, sondern auch Voraussetzung dafür, dass Guatemala von der Liste der "Nichtkooperierenden Länder bei der Bekämpfung von Geldwäscherei" gestrichen wird.


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