Beerdigung der Friedenshoffnung

Guatemala, 21. Aug. Unter diesem Titel veröffentlichte ein Zusammenschluss sozialer und Menschenrechts- organisationen eine gemeinsame Presseerklärung, in der sie eine Zwischenbilanz zieht, sechs Monate nach dem Treffen der Konsultivgruppe in Washington vom 11. und 12. Februar dieses Jahres.

Die Organisationen erinnern daran, dass die Regierung in Folge dieses Treffens eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen ist (die sie im Rahmen einer Umsetzungsmatrix im April präsentierte), und die sie bis jetzt nicht wahrnimmt. Elmer Velázquez, Vertreter der Vereinigung der Nichtregierungsorganisationen (CONCOOP) sprach gegenüber der Presse gar von einem Rückschritt hinsichtlich der Umsetzung der Friedensabkommen.

Die einzigen Punkte, deren Umsetzung die Regierung interessiert habe, seien die Finanzgesetze, das Gesetz über die Entwicklungsräte und die Dezentralisierung sowie die Schaffung eines Gemeindekodex. Alle anderen Punkte, (Finanzpakt, Erhöhung der sozialen und Reduzierung der militärischen Ausgaben, Bekämpfung der Armut, Reaktivierung der Wirtschaft, Kampf gegen Straflosigkeit und Korruption seien), seien, obwohl Themen nationaler Bedeutung, von der Regierung nicht in Angriff genommen worden.

Laut Daniel Pascual von der Koordination der BäuerInnenorganisationen (CNOC) sei die Regierung weit davon entfernt, die Friedensabkommen umzusetzen, bzw. habe diese als Deckmantel benutzt, um die wenigen staatlichen Einnahmequellen zu privatisieren und eine neoliberale Politik durchzusetzen.