Kein Geld für Dezentralisierung

Guatemala, 7. Nov. Die Annahme des neuen Dezentralisierungsgesetzes im Sommer dieses Jahres wurde von allen Sektoren begrüsst. Mit diesem Gesetz sollen die Gemeinden mehr Autonomie in Sachen Finanzen bekommen und selber entscheiden können, welches ihre prioritären Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte sind. Im Gesetz ist auch ein prozentualer Betrag festgelegt, der für die Umsetzung des Dezentralisierungsgesetzes zur Verfügung stehen soll, ebenso für die finanzielle und institutionelle Stärkung des dafür zuständigen präsidialen Sekretariats.

Am 2. September wurde dem Kongress eine erste Fassung des Haushaltbudgets für das Jahr 2003 vorgelegt. Das Gesamtbudget beträgt 27 Milliarden Quetzales (rund 3.2 Milliarden US-$) und ist damit um 12,5% höher als das diesjährige. Auffallend ist, dass die zentralistische Tendenz in der Geldverwaltung anhält: 88% der Ausgaben werden in Guatemala Stadt entschieden. (Zum Vergleich: In lateinamerikanischen Ländern sind es im Durchschnit 85% der Staatsausgaben, in sogenannt entwickelten Ländern sind es 65%, die von den Zentralregierungen verwaltet und ausgegeben werden.)

Das Haushaltsbudget 2003 widerspiegelt das mangelnde Interesse der Regierung, den Dezentralisierungsprozess voranzutreiben. Unter dem Strich gibt es für die einzelnen, für die Umsetzung des Dezentralisierungsgesetzes verantwortlichen Institutionen, Kommissionen und Sekretariate, nicht mehr Geld als in den vergangenen Jahren, in einzelnen Fällen ist es gar weniger.

Dafür erhalten die verschiedenen Sozialfonds wie z.B. der Friedensfonds (FONAPAZ) und der Fonds für soziale Investition (FIS) mehr finanzielle Mittel. Die erklärte Absicht von Präsident Portillo ist, die verschiedenen Sozialfonds in einem einzigen zusammenzuführen, mit der Begründung, dies führe zu Transparenz und Effizienz in der Handhabung der Finanzen. Ausgeführt hat er diesen Plan bisher nicht.